Stand: 17.10.2022 20:51
Bundeskanzler Scholz hat nach wochenlanger Diskussion ein machtvolles Wort abgegeben: Die drei verbleibenden Atomkraftwerke sollen noch bis zum 15. April 2023 weiterbetrieben werden können. Kritik kommt von den Grünen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Atomstreit eine klare Ansage innerhalb der Regierung gemacht. Die drei verbleibenden deutschen Kernkraftwerke sollen bis längstens 15. April 2023 weiterbetrieben werden können.
Scholz hat aufgrund seiner Weisungsbefugnis angeordnet, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens 15. April 2023 betreiben zu können. Er richtete ein entsprechendes Schreiben an Wirtschaftsminister Robert Habeck, an Umweltministerin Steffi Lemke und an Finanzminister Christian Lindner.
Tina Hassel, ARD Berlin, im Auftrag von Bundeskanzler Scholz zur Verlängerung der Betriebszeiten von Atomkraftwerken
17.10.2022 18:55
Die Kanzlerin pocht auf entsprechende Vorschläge
Scholz sagte weiter, dass „parallel zu dieser Entscheidung“ ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden solle. Zudem solle die politische Einigung der Wirtschaftsministerien des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinland „gesetzlich umgesetzt“ werden.
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, zwei weitere Braunkohlekraftwerke bis 2024 in Betrieb zu nehmen, den Kohleausstieg im Rheinrevier aber um acht Jahre bis 2030 vorzuziehen. In seinem Schreiben fordert Scholz die zuständigen Minister „dazu auf dem Kabinett die entsprechenden Regulierungsvorschläge zeitnah vorlegen“.
FDP für nukleare Reaktivierung
Vor allem FDP und Grüne stritten sich seit Tagen darüber, ob und wie lange die drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollten. Ein Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck sah vor, nur die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg in die sogenannte Betriebsreserve zu überführen, um sie notfalls bis Mitte April weiter betreiben zu können. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende erneut einen Weiterbetrieb des Atomreaktors Emsland über 2022 hinaus ausgeschlossen.
Die FDP um Finanzminister Christian Lindner pochte dagegen auf den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland und auf die Betriebszeiten bis zum Frühjahr 2024. Gegebenenfalls auch die bereits stillgelegten Atomkraftwerke.
Lindner: Klarheit geschaffen
Lindner begrüßte die Entscheidung von Scholz. „Es liegt im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Energieerzeugungskapazitäten aufrechterhalten. Die Kanzlerin hat jetzt Klarheit geschaffen“, sagte Lindner. FDP-Fraktionschef Christian Dürr schrieb auf Twitter: „Gute Nachrichten im Kontext der Energiekrise.“
Auch die SPD-Bundestagsfraktion stimmte zu. „Der Kanzler nutzt seine Kompetenz, um Richtlinien zu setzen und stellt eine angemessene und pragmatische Lösung für die Atomenergie vor“, schreibt Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, auf Twitter. Jetzt müssen Sie Ihre ganze Energie in den Ausbau der erneuerbaren Energien stecken.
Grün für mehr Gespräche
Die Kritik kam von den Grünen. „Wir stellen fest, dass Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. “Wir werden jetzt mit unserer Fraktion diskutieren, wie wir mit der Entscheidung der Kanzlerin umgehen.” Es sei „bedauerlich“, dass Scholz und die SPD offenbar bereit seien, das AKW Emsland auf Standby zu schalten, „obwohl es dafür keinen sachlichen oder technischen Grund gibt“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden.
„Das Kernkraftwerk Emsland ist für die Netzstabilität nicht notwendig“, sagte die Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang, der Nachrichtenagentur dpa. “Lass uns darüber reden.” Fest steht, dass keine neuen Brennstäbe gekauft werden und alle deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 vom Netz gehen. Ähnlich äußerte sich ihre Parteikollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, auf Twitter. “Bleiben Sie bei der nuklearen Vernichtung.”
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung des Kanzleramtes als unzureichend. Es reiche nicht, dass Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen könnten, sagte Merz der „Welt“-Zeitung. “Deutsche Kernkraftwerke müssen – wie von der FDP gefordert – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterbetrieben werden.” Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigte sich enttäuscht. „Das ist eine Lösung für den Ampelkonflikt, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland“, schrieb er auf Twitter.
RWE will Vorbereitungen treffen
Auch die Branche reagierte. Der Energiekonzern RWE kündigte an, den Atomkraftwerksbeschluss zügig umzusetzen. „Das ist eine politische Entscheidung, die wir in der aktuellen Energiekrise nachvollziehen können“, erklärt die Gruppe. RWE wird unverzüglich alle notwendigen Vorbereitungen treffen, um den elektrischen Betrieb seines Kraftwerks Emsland bis zum 15. April zu ermöglichen.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schrieb auf Twitter: „Kluges Bekenntnis zur Versorgungssicherheit.“ Die Umweltorganisation Greenpeace reagierte empört. „Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken setzt uns alle einem unverantwortlichen Risiko aus“, erklärte der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.
Atomkraftwerkskonflikt: Die Kanzlerin hat entschieden
Uli Hauck, ARD Berlin, 17.10.2022 18:55
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