Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine angekündigt. „Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen“, sagte Scholz nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Dienstag in Brüssel. Er habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über eine Vereinbarung nach dem Vorbild des geplanten Ringtausches mit Tschechien gesprochen, sagte Scholz. Auch die Gespräche mit Polen über einen Ringtausch sollen vorangebracht werden.
Scholz hatte bereits Anfang des Monats einen Ringtausch mit Tschechien angekündigt. Dabei will Deutschland 14 Leopard-2-A4-Kampfpanzer sowie einen Bergepanzer auf Leopard-2-Basis an Tschechien liefern – als Ausgleich dafür, dass die Tschechen insgesamt 20 Kampfpanzer des sowjetischen Typs T-72 an die Ukraine liefern. Für die Lieferung gibt es allerdings noch keinen Termin.
Auch ein geplanter Ringtausch mit Polen verzögert sich. Das Land hat der Ukraine bereits eigenes Gerät geliefert und soll dafür von Deutschland Ersatz erhalten. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte Berlin vorgeworfen, die Zusagen nicht einzuhalten.
Der Kanzler sagte nun zu dem geplanten Ringtausch mit Griechenland, Ziel sei es, die Ukraine mit Waffen aus Beständen des einstigen Warschauer Pakts zu unterstützen. Mitsotakis veröffentlichte ein Foto auf Twitter, das ihn beim Handschlag mit Scholz zeigt. Er habe mit dem Kanzler über die Unterstützung der Ukraine gesprochen, schrieb er dazu, ohne Details zu nennen.
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Die Bundesregierung hat sich zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bereit erklärt, wird aber von der Ukraine und auch der Opposition für eine zu zögerliche Umsetzung kritisiert.
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Alle Entwicklungen im Liveticker:
19:07 Uhr – US-Generalstabschef warnt vor Militäreinsatz zur Befreiung des Hafens von Odessa
US-Generalstabschef Mark Milley hält eine Beendigung der Blockade des Hafens von Odessa mit militärischen Mitteln für eine „hochriskante“ Option. „Derzeit sind die Seewege durch Minen und die russische Marine blockiert“, sagte Milley am Dienstag bei einem Besuch in London. „Um diese Seewege zu öffnen, wäre eine sehr große militärische Anstrengung eines Landes oder einer Gruppe von Ländern nötig.“ Ein solcher Einsatz wäre „ein hochriskanter Militäreinsatz“, betonte der US-General.
Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Der Export aus beiden Ländern ist wegen des Krieges in der Ukraine, der russischen Blockade von Schwarzmeer-Häfen und der Sanktionen gegen Russland eingebrochen. Der Schiffsverkehr im Schwarzen Meer wird zudem durch Minen gefährdet, die von ukrainischen Einheiten zur Abwehr russischer Angriffe gelegt wurden.
18:28 Uhr – Von der Leyen sichert Ukraine Hilfe bei Wiederaufbau zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zugesichert. „Wir haben nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Interesse, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen“, sagte von der Leyen in einer Videoaufzeichnung zum „Wirtschaftstag“ des Wirtschaftsrats der CDU am Dienstag in Berlin. „Wir wollen einen demokratischen und stabilen Nachbarn an unserer östlichen Flanke, der unsere Werte teilt – und nicht einen gescheiterten Staat, der Putins Willkür ausgeliefert ist.“
Die Europäische Kommission habe deswegen gemeinsam mit der Ukraine eine Plattform für den Wiederaufbau vorgeschlagen. Ziel sei, Länder, Institutionen und den Privatsektor zusammenzubringen.
18:22 Uhr – Ukraine begrüßt Teilembargo der EU für russisches Öl
Die Ukraine hat die Entscheidung der Europäischen Union begrüßt, die meisten Importe von russischem Öl zu beenden. „Das Ölembargo wird den Countdown zum Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und Kriegsmaschine beschleunigen“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag. Seinem Ministerium zufolge kann es Russland zig Milliarden Euro kosten. Die EU habe es nicht nur dem Kreml erschwert, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren, „sondern auch seine eigene Energiesicherheit gestützt“.
Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat ein Embargo gegen auf dem Seeweg transportiertes russisches Öl beschlossen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei aber weiterhin den Bezug von Öl über eine Pipeline freigestellt. Das Teilembargo stoppt rund 90 Prozent der russischen Öllieferungen in die EU.
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17:54 Uhr – Gazprom stellt auch Gaslieferungen zu dänischem Konzern und Shell ein
Der russische Staatskonzern Gazprom wird den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe von diesem Mittwoch an nicht mehr mit Gas beliefern. Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht – wie von Moskau gefordert – in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen am Dienstag mit. Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt. Wie Ørsted mitteilte, hat Gazprom den dänischen Konzern darüber informiert, die Gaslieferungen am Mittwochmorgen um 6.00 Uhr einzustellen.
Gazprom habe seine Forderung aufrechterhalten, dass in Rubel für das Gas bezahlt werden müsse – Ørsted sei dazu vertraglich aber nicht verpflichtet und werde weiter in Euro zahlen. Die Situation unterstreiche die Notwendigkeit, dass die EU durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien unabhängig vom russischen Gas werde, erklärte Konzernchef Mads Nipper.
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Einblicke in das System Putin
17:44 Uhr – Macron regt UN-Resolution zur Beendigung von Blockade des Hafens von Odessa an
Zur Beendigung der Blockade des Hafens von Odessa in der Ukraine hat der französische Präsident Emmanuel Macron Kreml-Chef Wladimir Putin eine UN-Resolution vorgeschlagen. „Ich habe in der Diskussion, die wir mit Olaf Scholz am vergangenen Samstag geführt haben, Präsident Putin vorgeschlagen, dass wir die Initiative für eine UN-Resolution ergreifen, um dieser Operation einen sehr klaren Rahmen zu geben“, sagte Macron am Dienstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Der französische Präsident und Kanzler Scholz hatten am Samstag ein 80-minütiges Telefongespräch mit Putin geführt. Zur Sprache kam bei dem Telefonat auch die weltweite Nahrungsmittelkrise. Putin stellte nach Kreml-Angaben ein Entgegenkommen beim Export von ukrainischem Getreide in Aussicht. Dies betreffe auch ukrainisches Getreide in Schwarzmeer-Häfen, hieß es nach dem Telefonat. Zugleich forderte Putin erneut die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen sein Land.
17:34 Uhr – Internationale Energieagentur warnt vor Mangel an Benzin und Diesel im Sommer
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor Engpässen bei der Versorgung mit Benzin, Diesel und Kerosin in der Urlaubszeit. „Auf den Ölmärkten könnte es im kommenden Sommer eng werden“, sagt IEA-Chef Fatih Birol dem „Spiegel“. „Wenn die Haupturlaubssaison in Europa und den USA losgeht, wird die Treibstoffnachfrage steigen. Dann könnte es zu Engpässen kommen: etwa bei Diesel, Benzin oder Kerosin, besonders in Europa“, sagte er.
Die aktuelle Energiekrise nannte er „viel größer“ als die Ölkrise der 70er-Jahre. Zudem werde sie länger dauern. „Damals ging es nur um Öl“, so Birol. „Jetzt haben wir eine Ölkrise, eine Gaskrise und eine Stromkrise zugleich.“ Er forderte neben dem Neun-Euro-Ticket ein Tempolimit mindestens für die Dauer des Ukraine-Kriegs. Das täte niemandem weh. „Ein paar Kilometer pro Stunde langsamer zu fahren, das ist nur ein winziger Kompromiss, verglichen mit dem Leiden der Menschen in der Ukraine.“
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Steuerentlastung ab 1. Juni
17:10 Uhr – Slowakische Präsidentin zu Besuch in Ukraine
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat dem Nachbarland Ukraine bei einem Besuch in Kiew am Dienstag weitere Unterstützung versprochen. In der ukrainischen Hauptstadt traf Caputova auch Präsident Wolodymyr Selenskyj und hielt eine Rede im Parlament. Auch wenn die Bilder vom Krieg in der Ukraine nach drei Monaten nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen dominierten, dürfe man das…