Entscheidung nach der Sitzung des Landes |
Neue Hoffnung für Eigentümer
Von: Nadja Aswad und Jan W. Schäfer
Das jährliche Treffen der Ministerpräsidenten in Hannover bringt Vermietern neue Hoffnung.
Denn eines steht nach dem Treffen in Hannover fest: Die Staatschefs drängen darauf, dass Verbraucher bei Heizöl oder Pellets NICHT leer ausgehen.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) treten in Brüssel Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) in ihren Rollen als Vizekanzler und Vizekanzler gemeinsam mit Niedersachsens Landeschef Stephan Weil auf (63, SPD, Mitte) der Ministerpräsidentenkonferenz
Foto: Michael Matthey/dpa
In dem Beschlussdokument zu Punkt 1.2 mit dem Titel „Wege aus der Energiekrise“ heißt es unter anderem, dass aus Sicht der Länder weitere Aspekte zu berücksichtigen sind: „Bis und alle drahtlos An Heizöl oder Pellets gekoppelte Heizungsanlagen sollten eine Gaspreisbremse haben, die der vorgeschlagenen Gaspreisbremse und einer pauschalen finanziellen Förderung entspricht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) betonte, dass dies rund ein Viertel der Bürger seines Landes betreffe. “Wir sprechen also nicht von einer unbedeutenden Größe.”
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Gaspreisbremse ab 1. Januar?
Die Länderchefs treten ein und fordern die Bundesregierung auf, ab dem 1. Januar eine Gaspreisbremse einzuführen.
▶︎ „Aufgrund der für Dezember 2022 geplanten Einmalzahlung würden Rabatte im Januar und Februar 2023 noch einmal in die Höhe schießen, bevor im März 2023 die Preisbremse aktiviert wird. Daher sollten die beiden Monate Januar und Februar 2023 nicht berücksichtigt werden “, heißt es in dem Dokument.
Erstmals komme ein „Schutzschirm für Stadtwerke und kommunale Energieversorger“ zum Tragen, der „gemeinsam von Bund und Ländern“ getragen werden solle. Ziel: Dominoeffekte und mögliche wirtschaftliche Ungleichgewichte vermeiden.
Sowohl Bayern als auch Sachsen gaben ein Erklärungsprotokoll ab, in dem die beiden EU-geführten Länder einen Ausstieg – also den Weiterbetrieb deutscher Halden – forderten und sich für Fracking aussprachen.
Alle “zumutbaren Möglichkeiten” sollten genutzt werden, um die Versorgung mit Strom und Gas auszubauen, hieß es in der Erklärung. Und: „Dazu gehören insbesondere der Ausbau der Kernenergienutzung über den geplanten Ausstiegstermin April 2023 hinaus sowie die Nutzung heimischer Erdgasspeicher.“
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Kein Deal für Flüchtlinge und das 49-Euro-Ticket
Schreien: Über die besonders brisanten Punkte wurde keine Einigung erzielt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung, der Aufnahme von Flüchtlingen, sowie zu den Unterpunkten „Verteilung“ und „Finanzierungsregeln“ wurden keine Beschlüsse gefasst. Bitter: Dieser Deal wurde bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz verschoben. Viele Länder haben große Probleme, Flüchtlinge unterzubringen und müssen auf Turnhallen, Jugendherbergen und sogar Zelte zurückgreifen. Sie warten dringend auf ein Signal aus Berlin.
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Ebenso fehlt ein Beschluss zu Punkt 4 „Attraktiver ÖPNV“, in dem unter anderem die Frage der Finanzierung des 49-Euro-Tickets geklärt werden muss.
Am Donnerstag einigten sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern darauf, beim bisherigen 9-Euro-Ticket weiterzumachen. Der Bund will sich mit 1,5 Milliarden Euro an dem Ticket beteiligen und fordert die gleiche Summe von den Ländern. Die Bundesländer wiederum fordern die Bundesregierung auf, den ÖPNV gerade im ländlichen Raum attraktiver zu machen.
Bleibt die Frage der Finanzierung noch lange offen, ist nicht klar, ob das Ticket rechtzeitig lanciert werden kann.
Andererseits könnten Beschlüsse zu den Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau, Waldbrände und die psychotherapeutische Betreuung von Jugendlichen gefasst werden.
Am 2. November treffen sich die Länderchefs zu einem Sondertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD). Dann müssen sie Antworten haben.
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