Milliardenschwere Entscheidungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz.
Bund und Länder einigen sich auf Senkung der Gas- und Strompreise. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) am Mittwochabend in Berlin mit. Außerdem hat die Bundesregierung Milliarden für die Flüchtlingsbetreuung zugesagt. Außerdem soll es bundesweit ein 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen geben.
Scholz: „Wir werden uns zusammenschließen und die Probleme unseres Landes gemeinsam lösen.“
Bremse auf den Benzinpreis
▶︎ Für die Gaspreisbremse gilt: Wie von der Gaskommission vorgeschlagen, soll der Gaspreis für Privatkunden bei 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des voraussichtlichen Jahresverbrauchs und für Fernwärme bei 9,5 Cent pro Kilowatt gedeckelt werden . Std.
▶︎ Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 75.000 Euro sollen staatliche Beihilfen versteuern. Große Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden sollten Gas für 70 Prozent des Verbrauchs erhalten, der auf 7 Cent pro Kilowattstunde geschätzt wird.
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▶︎ Grünes Licht hat die Bundesregierung auch für die geplante Einmalzahlung für Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen gegeben, die Gas oder Fernwärme nutzen. Sie müssen im Dezember keine Vorauszahlung leisten, sonst werden Sie in der nächsten Stellungnahme von diesem Betrag befreit, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Scholz sprach in Bezug auf die Gaspreisbremse von einer “riesigen Erleichterung”. Es ist mehr als das, was zuvor bezahlt wurde, aber es ist “viel weniger”, als einigen Verbrauchern angeboten wurde.
Strompreisbremse
▶︎ Der Strompreis in Deutschland soll zudem auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Auch hier soll der Betrag für eine Verbrauchsmenge von bis zu 80 Prozent des voraussichtlichen Jahresverbrauchs gelten. Wer mehr verbraucht, soll den (höheren) Marktpreis bezahlen.
Milliarden für Flüchtlingskosten
Die Bundesregierung stellt zusätzliche Milliarden für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit.
▶︎ Für das laufende Jahr wolle die Bundesregierung zusätzlich 1,5 Milliarden Euro unter anderem für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine bereitstellen, sagte Bundeskanzler Scholz. Bisher hatte die Bundesregierung den Ländern für das laufende Jahr 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine zugesagt.
▶︎ Für das kommende Jahr wolle der Bund weitere 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, sagte Scholz. Die Bundesregierung will Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, 1,25 Milliarden Euro zukommen lassen. “Es ist ein gutes Verständnis, das uns in die Lage versetzt, uns den Herausforderungen zu stellen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen.”
49-Euro-Ticket
Voller Bahnsteig in Leipzig durch Einführung des 9-Euro-Tickets (Bild einer Bildagentur)
Foto: Rico THUMSER
► Geplant ist ein deutschlandweit gültiges digitales Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr zum Einstiegspreis von 49 Euro im Monat bei monatlich kündbarem Abonnement, wie es in einem Beschlussvorschlag des Kanzleramtes heißt. Das Ticket muss schnellstmöglich vorgelegt werden. Ob ein früher Jahresbeginn funktioniert, ist offen. Der Preis könnte im Laufe der Zeit steigen.
Die Einigung in Finanzfragen sieht vor, dass sich Bund und Länder die Kosten des 49-Euro-Tickets teilen, die sich jährlich auf drei Milliarden Euro summieren.
Die Bundesländer hatten die sogenannten Regionalisierungsmittel ab diesem Jahr unter der Bedingung aufgestockt, dass sie ein 49-Euro-Ticket mitfinanzieren. Vor den Konsultationen mit den Ländern hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, diese Mittel aufzustocken. Die Bundesländer nutzen Regionalisierungsmittel, um Zug- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen zu beantragen.
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Hintergrund: Bundes- und Landesverkehrsminister haben sich Mitte Oktober grundsätzlich auf ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger des 9-Euro-Tickets des Sommers geeinigt. Finanzielle Angelegenheiten waren noch offen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) hatte gesagt, Ziel solle die Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Januar sein.
Fahrkartenautomaten müssen umgebaut werden
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (70, Grüne) bezweifelt, dass das 49-Euro-Ticket im Januar kommt. Der Grünen-Politiker sagte gegenüber Zeitungspartnern der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR), dass es möglicherweise erst am 1. März oder 1. April eintreffe. Die Umsetzung ist komplex.
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Der Landesanteil von 1,5 Milliarden Euro muss in den Haushalten der Länder verankert werden. In der „Süddeutschen Zeitung“ stellte Hermann außerdem fest, dass Automaten umgebaut, Gebührensysteme angepasst und Gremienentscheidungen getroffen werden sollten.
Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket ermöglichte im Juni, Juli und August einen Monat lang die Fahrt mit Bus und Bahn. Die Verkehrsminister planen für den 49-Euro-Nachfolger eine zweijährige Einführungsphase. Ab dem zweiten Jahr könnte das Ticket teuer werden. „Stärkung“ ist in Form eines automatischen Inflationsausgleichs vorgesehen.
„MPK-Entscheidung bleibt Baustelle“
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz wurden zurückhaltend aufgenommen. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), zu BILD: „Die MPK-Entscheidung ist ein Kompromiss und bleibt eine Baustelle.“
Liebing ergänzt: „Bei Preisbremsen muss gemeinsam ein praktikabler Weg gefunden werden, der einfach genug ist, um schnell umgesetzt zu werden.“ Bund und Länder erkennen gemeinsam Handlungsbedarf beim dringenden Schutzschirm für kommunale Dienstleistungen. Wirksame Maßnahmen und Programme müssen nun folgen.“
Christian Haase (CDU), Bundesvorsitzender des Ortsverbandes der CDU/CSU, warnte BILD: „Die Kommunen dürfen nicht die Verlierer des Elefanten-Engagements sein. Deshalb muss jeder Cent der Flüchtlingshilfe bei den Städten und Landkreisen ankommen.“ .”