Deutschland der letzten Generation
Polizei muss Kundgebungsarbeit wegen Klimaprotesten verschieben
Stand: 09:46 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
„Es stellt sich die Frage, ob Straftaten verletzt wurden“
„So geht das nicht“, sagt Ingo Bott über die Aktionen selbsternannter Klimaaktivisten. „Wenn Menschenleben in Gefahr geraten, kann man sich das nicht mehr erklären“, sagte der Strafrechtsexperte. “Die Verbrechen, die hier im Gerichtssaal stehen, sehen bereits mehrjährige Haftstrafen vor.”
Seit Anfang des Jahres haben „Klimaaktivisten“ aus verschiedenen Gruppierungen hunderte Straßen in Berlin blockiert. Auf WELT-Anfrage hat die Polizei jetzt eine genaue Liste veröffentlicht, wie viele Arbeitsstunden sie für die Bearbeitung von Fällen aufwenden muss.
Durch den Einsatz von „Last Generation“-Sperren muss die Polizei andere Aufgaben in den Hintergrund rücken. Das ist das Fazit einer WELT-Bewerbung. Folglich sollten, wie in anderen Montagesituationen auch, „Aufgaben geringerer Priorität“ reduziert oder verschoben werden. Als Beispiel nennt die Behörde „Beteiligung an Betriebskonzepten an Points of Interest“ in der Stadt oder anstehende Durchsuchungen.
Erstmals gibt die Behörde in diesem Jahr auch einen detaillierten Einblick in die Beteiligung an den Aktionen der Klimabewegung. Demnach hat die Polizei zwischen dem 28. Januar und dem 17. März dieses Jahres 45.735 Stunden während der Blockaden, 2.245 Stunden während eines Aktionstages der Klima- und Umweltbewegung am 18. März und 41.815 Stunden während der Blockaden zwischen dem 18. Juni und Juli gearbeitet 18. Aktionsstunden, 21.754 Aktionsstunden in „Aktionstagen“ zwischen dem 17. und 20. September und 20.136 Aktionsstunden in Sperraktionen zwischen dem 10. und 20. Oktober.
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Professioneller Ungehorsam
Für die strafrechtliche Aufklärung von Strafverfahren im Zusammenhang mit „aktuellen“ Taten hat die Polizei zudem die Ermittlungsgruppe „Asfalt“ im Staatssicherheitsdienst für politisch motivierte Straftaten eingerichtet. Die Arbeit des Ermittlungsteams wird von allen anderen Abteilungen des Landeskriminalamts und den fünf Polizeidirektionen unterstützt.
„Einerseits wurden die Kollegen in das Ermittlungsteam entsandt, andererseits werden bestimmte Prozesskontingente in LKA-Dienststellen oder Polizeidienststellen bis zur Übergabe an die Staatsanwaltschaft behandelt“, teilte die Behörde mit
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nach Angaben der Berliner Justizverwaltung rund 730 Fälle (Stand: 25.10.) betreut. In vielen Fällen waren die Fälle miteinander verbunden, weil eine Person an mehreren Handlungen beteiligt war. Derzeit gibt es den Angaben zufolge 139 offene Fälle. Bisher gab es einige Verurteilungen von Demonstranten zu leichten Geldstrafen wegen Nötigung.
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