Stand: 24.06.2022 07:34 Uhr
Bundeslandwirtschaftsministerin Özdemir rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen und fordert daher weitere Entlastungen. Steigende Kosten durch den Ukrainekrieg und drohende Lücken in der weltweiten Versorgungslage sind heute auch in Berlin Thema.
Laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat der Anstieg der Lebensmittelpreise seinen Höhepunkt noch nicht erreicht. Deshalb forderte der Grünen-Politiker gegenüber dem „Tagesspiegel“ mehr Entlastungen vor allem für einkommensschwache Haushalte.
Als mögliche Maßnahme für diese Entlastung sprach Özdemir erneut die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse an: „Ich fände es gut, weil Konsumausgaben gerade für die Armen eine wichtige Rolle spielen und weil es auch zu einer gesunden Ernährung beitragen würde.“
Die Debatte über die Abschaffung der Mehrwertsteuer wird seit Wochen geführt. Unter anderem haben sich bereits der Sozialverband VdK, der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und die Deutsche Diabetes Gesellschaft dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend auszusetzen. Dazu gehören Obst, Gemüse, Milch und Hülsenfrüchte.
Özdemir hatte bereits mehrfach seine Unterstützung für diesen Schritt deutlich gemacht. Allerdings bezweifelte er im „Tagesspiegel“, dass die Mitglieder der Ampelkoalition derzeit die nötige Mehrheit finden könnten, um eine vorübergehende Abschaffung der Mehrwertsteuer zu erreichen.
Der Bundestag beschließt die Finanzhilfen für die Landwirte
Einer der Gründe für den Preisanstieg ist die höhere finanzielle Belastung der Landwirte, beispielsweise durch teurere Düngemittel oder höhere Energiepreise. Ein Teil dieser Kosten muss an die Verbraucher weitergegeben werden.
Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundestag die Rechtsgrundlagen für Krisenhilfen an bereits abgerufene Landwirte geregelt. Dafür sind 180 Millionen Euro eingeplant. Betriebe müssen mit jeweils bis zu 15.000 Euro gefördert werden. Das Geld soll bis spätestens Ende September überwiesen werden. Ein Drittel der Summe wird von der EU bereitgestellt, der Rest kommt vom Bund. Allerdings muss der Bundesrat noch Hilfen für die Krise annehmen.
Konferenz über globale Ernährungssicherheit
Das Problem steigender Lebensmittelpreise ist auch Thema der heutigen Konferenz „Gemeinsam für globale Ernährungssicherung“ in Berlin. Neben Özdemir werden auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze an Beratungen mit Vertretern verschiedener Länder und Hilfsorganisationen teilnehmen. Im Fokus stehen auch der Kampf gegen den Hunger und die durch den Krieg gegen die Ukraine verschärfte Versorgungslage in mehreren Ländern.
Eines der Hauptprobleme ist die Blockade der Getreideexporte aus der Ukraine. Özdemir warnte, dass „dauerhafte und effiziente Alternativen“ gefunden werden müssten, um Getreide über das Schwarze Meer zu exportieren. Solange Russland als „permanenter Aggressor“ agiere, „kann sich die Ukraine auch im Friedensfall nicht darauf verlassen, ihr Getreide sicher über das Schwarze Meer transportieren zu können“, warnte der Landwirtschaftsminister. Er bezeichnete die Sicherstellung des Getreideexports aus der Ukraine als “globale Aufgabe”, für die auch die USA, die EU und der Privatsektor “einbezogen” werden sollten.
Ist ein höherer Weizenertrag in der EU möglich?
Als mögliche Lösung erwog Özdemir den Bau einer neuen Breitspur-Eisenbahnverbindung zwischen der Ukraine und den baltischen Häfen. Exporte entlang der Donau können auch am effektivsten sein. Außerhalb der Ukraine muss jedoch noch mehr getan werden, um die weltweite Weizenversorgung zu stärken. Nach Ansicht des Grünen-Politikers könnte beispielsweise in diesem Jahr auf die vorgeschriebene Umstellung der Fruchtfolge in der EU verzichtet werden, um den wiederholten Anbau von Weizen zu ermöglichen. Nach wissenschaftlichen Berechnungen könnten „allein in Deutschland bis zu 3,4 Millionen zusätzliche Tonnen Weizen produziert werden“, sagt Özdemir.
Die Berliner Konferenz gilt als Vorbereitung auf den G7-Gipfel, der am Sonntag in Elmau stattfinden wird. Konkrete Zusagen oder Beschlüsse, etwa zu Finanzhilfen, sind heute nicht zu erwarten.