Gewessler sagte am Dienstag in Brüssel, es müsse ein „starkes Zeichen der gemeinsamen Anstrengung zum Sparen“ gesetzt werden.
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat davor gewarnt, den von der EU-Kommission vorgelegten Notfallplan zur Gaseinsparung zu verwässern. Der Vorschlag dürfe nicht weiter verwässert werden, es müsse aber ein „starkes Signal der gemeinsamen Sparanstrengungen“ gegeben werden, sagte Gewessler am Dienstag in Brüssel. “Wir müssen sowieso sparen”, wenn es “alle gemeinsam tun, wird es Österreich und Europa insgesamt leichter fallen, die Abhängigkeit” von russischem Gas zu reduzieren.
„Wir führen die Diskussion, die wir heute führen, vor dem Hintergrund, dass (der russische Präsident) Wladimir Putin gerade mit der gestrigen Ankündigung erneut demonstriert hat, dass er bereit ist, Energielieferungen als Waffe in diesem Konflikt einzusetzen“, sagte der Energieminister. Deshalb ist eine politische Einigung auf den Plan der EU-Kommission beim heutigen Sondertreffen der EU-Energieminister so wichtig.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die EU-Länder zwischen August und März 15 Prozent beim Gas einsparen. Als Vergleich dient der Durchschnitt des gleichen Zeitraums von 2016 bis 2021. Die Zielvorgabe ist zunächst freiwillig, kann aber im Versorgungsnotfall verpflichtend werden. Für Inselstaaten wie Malta oder Irland sind jedoch einige Ausnahmen vorgesehen.
“Ein Kraftakt, aber es funktioniert”
Trotz dieser Ausnahmen hält Gewessler das Ziel für erreichbar. Eine weitere Verdünnung lehnt sie jedoch ab. Österreich habe im Vergleich zum Vorjahr bereits zehn Prozent eingespart, erklärte der Grünen-Politiker. “Es zeigt, dass Sparen möglich ist, wir können es erreichen, es ist ein Kraftakt, aber es ist möglich.” Gewessler betonte, dass der Input der Industrie, der öffentlichen Hand und der Haushalte benötigt werde.
Allerdings sieht Gewessler in dem Vorschlag auch eine “erhebliche Schwäche”. Der gemeinsame Bezug von Gas aus der EU sei “eine mindestens ebenso zentrale Säule wie das Sparen”, betonte der Energieminister. „Hier muss die EU-Kommission Tempo machen und das tun“, fordert er.
Angesprochen auf den Erdgasspeicher Haidach erklärte Gewessler, dass dieser sehr bald von österreichischen Unternehmen genutzt werden könnte. Haidach ist einer der größten unterirdischen Erdgasspeicher Europas: Er versorgt Süddeutschland. Der größte Teil des Speichers ist derzeit jedoch leer, da er noch unter russischer Kontrolle steht. Zwischenzeitlich wurden Maßnahmen ergriffen, an deren Ende Gazprom keine Kontrolle mehr über den Speicher hat und dieser von anderen genutzt werden kann. „Es ist und bleibt eine angespannte Situation, aber Deutschland und Österreich arbeiten gut zusammen“, betonte Gewessler.
(WAS)