Gewessler forciert den Ausbau der Windkraft

Schaut man sich an, wo in Österreich die Windkraftanlagen stehen, sieht man auf einen Blick: Ein Riss zieht sich durchs Land. Während im Osten Windräder neben den Windrädern stehen, klafft im Westen eine Lücke. In Vorarlberg, Tirol und Salzburg gibt es keine einzige kommerzielle Windkraftanlage.

Das hat zum einen technische Gründe: Die flachen, windigen Ebenen liegen im Osten des Landes. Aber auch der Westen hätte in manchen Bergen nicht so wenig Windpotential. Dass es noch keine Windkraftanlagen gibt, hat auch politische Gründe. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bekräftigte kürzlich, dass er den Ausbau der Windkraft in seinem Bundesland nicht unterstütze.

APA; Quelle: Windatlas / IG Windkraft

Verfahren ohne Zoneneinteilung

Gelingt dies Klimaschutzministerin Gewessler, gehören grundsätzliche Widerstände der Länder künftig der Vergangenheit an. Am Montag stellte er einen “Drei-Punkte-Plan für eine schnellere Energiewende” vor. Dahinter steht der Vorschlag des Klimaschutzministeriums, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu ändern. Dazu gehört auch eine Kampfansage an die Bundesländer, die bisher den Ausbau der Erneuerbaren Energien und hier insbesondere der Windkraft gebremst haben.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu Änderungen des UVP-Gesetzes

Bisher war bei der Planung einer Windenergieanlage eine entsprechende Flächenwidmung erforderlich, um mit der UVP beginnen zu können. Wenn es keine Widmung gibt, gibt es auch keine Windmühle. Das soll sich künftig ändern. In Bundesländern, die bereits eine Energieplanung entwickelt haben, soll diese die Flächenwidmung ersetzen. Wenn Länder keine Raumenergieplanung beschlossen haben, sollen Projekte künftig mit der UVP ohne Widmung starten können.

ORF.at/Julia Hammerle In den Bergen Westösterreichs findet man keine Windräder

Bisher haben nur das Burgenland, Niederösterreich und die Steiermark einen entsprechenden Raumenergieplan. In Salzburg wird derzeit ein neuer Anlauf unternommen. Darin werden Gebiete definiert, die für den Ausbau erneuerbarer Energien geeignet sind.

Im Burgenland begann diese Zonierung um die Jahrtausendwende. Das Büro von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) sagte, man sei seit vielen Jahren Vorreiter bei erneuerbaren Energien und wolle mit dem Beschleunigungsgesetz „den Turbo neu zünden“. Auch das Modell mit Fitnesszonen sei „seit vielen Jahren vorbildlich“.

2014 zogen die Steiermark und Niederösterreich nach, sagte Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, auf einer Pressekonferenz. „Niederösterreich hat bereits einen Flächennutzungsplan und wird die Erneuerbaren Energien kontinuierlich und gemeinsam mit Kommunen und Wirtschaft weiter ausbauen“, sagte der LH-Abgeordnete. Stephan Pernkopf (ÖVP).

Entlastung für alle Erneuerbaren

Gewessler betonte mehrfach, dass sich die Vorschläge zur UVP-Novelle grundsätzlich auf den Ausbau aller erneuerbaren Energien beziehen. Dass Moidl neben Gewessler und dem ehemaligen Verbund-Vorstand Wolfgang Anzengruber als Dritter zu Reportern sprach, machte den Fokus auf Windenergie sehr deutlich.

ORF.at/Roland Winkler Flächenwidmung hat im Burgenland eine lange Tradition

Auch die weiteren in der UVP geplanten Änderungen betreffen Punkte, mit denen insbesondere Windenergieprojekte zu kämpfen haben: Bisher mussten mehrere Landschaftstests durchgeführt werden, einmal im Zuge der Flächenwidmung, dann wieder für jedes Projekt, sagte Gewessler. . „Das können wir uns sparen“, sagte er.

Einfachere Projektänderungen

Zudem will der Klimaschutzminister in einem neuen UVP-Gesetz festschreiben, dass die Energiewende von „besonderem öffentlichem Interesse“ sein muss. Beispielsweise könnten „blanke Beschwerden“ den Bau nicht in jedem Schritt des Prozesses verzögern, sagte Gewessler. Gleichzeitig wäre es möglich, Projekte im Zuge der Planung einfacher anzupassen. Ein Punkt, der auch der Windenergie zugutekäme.

Debatte

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In drei Jahren sei die Produktion von Windkraftanlagen von drei auf fünf Megawatt gestiegen, sagte Moidl. Es sei wichtig, diese Entwicklungen bis zum Abschluss eines Projekts mitzunehmen, so der CEO der IG Wind Power. Sprich: Wer vor drei Jahren eine 3-MW-Anlage eingeführt hat, sollte diese ohne große Hürden auf eine 5-MW-Anlage skalieren können. Diese Flexibilität sei aufgrund des “besonderen öffentlichen Interesses” möglich, sagte Gewessler.

Verhandlungen in der Regierung

Allerdings räumte der Minister auf der Pressekonferenz ein, dass es sich bei den jetzt vorgestellten Plänen nur um einen Vorschlag des Klimaministeriums handele. „Gesetzestexte werden jetzt regierungsintern abgestimmt“, sagte Gewessler. Erst in diesen Verhandlungen würden laut Gewessler Details – etwa ein genauer Zeitplan und Vorgaben für die Einteilung der Bundesländer – besprochen.

Da die betroffenen Bundesländer – mit Ausnahme von Kärnten – fest in der Hand der ÖVP sind, dürften die Verhandlungen nicht einfach werden. Zwar sprach Gewessler von einem „guten“ und „runden“ Vorschlag, der nun „auf dem Tisch“ liege. Jedenfalls hatte der Minister am Montag Wind gegen die nationale Stromwirtschaft. „Es ist sehr erfreulich, dass mit der Etablierung eines ‚Fast Track‘, also einer Überholspur für Energiewendeprojekte, eine zentrale Forderung der Branche adressiert wird“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Skepsis gegenüber

Die Oppositionspartei SPÖ war zunächst skeptisch. Gewessler „hat seine Pläne offensichtlich weder mit dem eigenen Koalitionspartner noch mit anderen Interessengruppen – etwa den Bundesländern – und schon gar nicht mit der Opposition besprochen. Schon allein wegen des fehlenden Konsenses innerhalb der Regierung. Ich bin mehr als skeptisch, ob.“ Körperwerbung wieder tatsächlich umsetzbar“, sagte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung.

Lob und Sorge von Umweltverbänden

Das Ökobüro, das mehrere Umweltschutzorganisationen vertritt, bekräftigte seine Befürchtung, dass die Biodiversität durch Änderungen in der UVP auf der Strecke bleiben könnte. Die Organisation begrüßte die vorgeschlagenen Änderungen der Widmungen. Als kritisch wurde jedoch die Tatsache bewertet, dass die Energiewende von besonderem öffentlichen Interesse sei. Das ist ein Fakt. So werden in den meisten Verfahren, in denen der Ausbau erneuerbarer Energien gegen den Schutz der Biodiversität abgewogen wird, Entscheidungen meist zu Lasten der Biodiversität getroffen.

Auch der Umweltverband argumentierte in dieser Hinsicht. „Klima- und Biodiversitätsschutz lassen sich nur Hand in Hand und im Sinne einer naturverträglichen Energiewende erfolgreich umsetzen; daher wird bei der Prüfung naturschutzfachlicher Kriterien keine Qualitätsverpflichtung übernommen“, so der Präsident der Umweltorganisation . Franz Maier in einer Pressemitteilung: Auch der Dachverband bezweifelt, dass der Verzicht auf die Flächenwidmung zu einer Beschleunigung von Projekten führen würde.

Kritik an Ländern

Kärntens Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) kritisierte: „Die Ankündigungspolitik von Minister Gewessler ohne vorherige Einbindung der Länder oder des Koalitionspartners ist grundsätzlich nicht nachvollziehbar bzw. vertrauensbildend.“ planen und dazu beitragen, „damit wir bei der Energiewende vorankommen“. Die konkreten Auswirkungen der UVP-Novelle in Kärnten könnten ohne detaillierte Inhalte nicht beurteilt werden.

Ähnlich äußerte sich die steirische Umweltministerin Ursula Lackner (SPÖ). Mit Gewesslers Vorschlag sei nur eine Klage eingereicht worden, zudem „nur per Medienmitteilung und ohne Abstimmung in der Bundesregierung“. Es gibt keine bestimmte Rolle. „Deshalb können wir gerade in einem so sensiblen Umfeld wie UVP-Verfahren keine abschließende Bewertung vornehmen“, sagt Lackner.

„Keine Beschleunigung“ für Tirol

Für den Tiroler LH-Abgeordneten Josef Geisler (ÖVP) ist es „im Grunde alles Erfreuliche“, was zu einer „Beschleunigung des UVP-Verfahrens“ führe. In Tirol aber habe Gewesslers Vorschlag “keine Beschleunigung” gebracht. Für die Erzeugung von Strom mit einer Engpassleistung von mehr als 250 kW und Wasserkraftwerken in Tirol besteht grundsätzlich keine Genehmigungspflicht. Hinzu kommen „ungünstige Standortbedingungen im Hochgebirge“ für die Windkraft in Tirol, sodass „bislang keine größeren Windkraftanlagen“ vorhanden seien.

ÖVP-Umweltsprecherin Vorarlberg Christina Metzler bezeichnete Gewesslers Initiative als “sensibel und notwendig”. Windkraft könnte ich mir auch in Vorarlberg vorstellen, aber nach bisherigen Erhebungen ist das Potenzial dafür begrenzt. Zudem erfordert die Umsetzung der Energiewende weniger Bürokratie. Metzler möchte den Prozess für alle erneuerbaren Energien beschleunigen …

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