Der Staatsanwaltschaft soll bald eine Sachverhaltsdarstellung vorgelegt werden. In einem offenen Brief fordern Neos, Grüne und SPÖ, dass die Rückerstattungen “sofort” beginnen sollen.
In den kommenden Tagen werden die Neos voraussichtlich eine Tatbestandsaufnahme bei der Staatsanwaltschaft Linz gegen den Österreichischen Seniorenbund wegen des Verdachts auf Mittelmissbrauch vornehmen, sagte Oö. Neos-Chef Felix Eypeltauer am Dienstag. Neben der Ankündigung forderten die Pinken mit den Grünen und der SPÖ in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der Landespartei ÖVP, LH Thomas Stelzer, dass diese knapp zwei Millionen Euro „bis auf den letzten Cent zurückgezahlt werden“.
Die ÖVP Oberösterreichischer Seniorenbund hat Millionen Euro in Kronenfonds für Vereine und Nichtregierungsorganisationen investiert, wobei Parteien und ihre Unterorganisationen ausgenommen sind. Für Eypeltauer ist klar, dass das Geld aus dem NPO-Fonds “illegal” aufgebracht wurde. Er zeigte sich erneut bestürzt über die „Rücksichtslosigkeit“, mit der die ÖVP „mitten in einer der größten Krisen Parallelstrukturen aufbaut, um Steuergelder zu verschwenden“, spielte er auf die Doppelung des Seniorenbundes als Unter-ÖVP an. Organisation und als gemeinnütziger Verein.
“Verfahren nährt Desillusionierung von der Politik”
In einem gemeinsamen Offenen Brief, der am Dienstagnachmittag veröffentlicht wurde, wandten sich Neos, Grüne und SPÖ in Oberösterreich direkt an Stelzer: „Dieses Vorgehen Ihrer Partei schürt eine desillusionierte Politikverdrossenheit.“ Das ist ein Anlass zur Sorge. Es ist nicht politisch, es ist nicht politisch“, sagte er.
Gleichzeitig appellierten die drei Landtagsklubs in dem Schreiben an den Landeshauptmann, „als Landesvorsitzender nicht nur für Klarheit und Transparenz zu sorgen, sondern auch unverzüglich die Rückführung dieser Zuschüsse einzuleiten“.
(APA)