Energiegespräch mit Anne Will „Es wird viel Angst geben“
Von Marko Schlichting 10.03.2022, 05:04
Nachdem Bundeskanzler Scholz in der vergangenen Woche seinen „Doppelboom“, bestehend aus dem Ende des Gasumschlags und einer Energiepreisbremse, vorgestellt hatte, diskutierten am Sonntagabend auch die Gäste der ARD-Sendung „Anne Will“ darüber. Besonders beeindruckend: der Gründer von Deutschlands erster Tafel.
Begonnen hat alles 1993, als Sabine Werth mit ihrer Initiativgruppe „Berliner Frauen eV“ die erste Tafel Deutschlands gründete. Derzeit gibt es landesweit 960 Panels mit rund 2.000 Verteilerstellen. Die Gründer waren sich klar: Sie können die Armut in Deutschland nicht bekämpfen. Aber sie können helfen, sie zu entlasten. Deshalb unterstützen sie Menschen, die wenig Geld haben, mit Lebensmitteln. Doch die Tafeln leiden unter zwei Problemen: In den letzten neun Monaten hat sich die Zahl der Hilfesuchenden verdoppelt, gleichzeitig gehen immer weniger Lebensmittelspenden ein.
Viele Menschen, die die Tafeln benutzen müssen, sind verzweifelt. Es kämen immer mehr Gäste, die nie damit gerechnet hätten, sie um Hilfe bitten zu müssen, sagt Werth. Sie ist am Sonntagabend zu Gast in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Dort diskutieren die Gäste erneut über die aktuelle Energiekrise und darüber, ob die von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag angekündigte Strom- und Gaspreisbremse wirklich bei den Verbrauchern ankommt. Viele Gäste von Sabine Werth und ihre Helfer „wissen nicht, was kommt“, sagt Sabine Werth. Immer mehr Menschen brauchen ihre Hilfe, weil sie nicht genug verdienen und jetzt sparen müssen, um den Winter zu überstehen. Sie sind oft Eigentümer kleiner Unternehmen, die schließen mussten. „Die Leute wissen nicht, wie sie in den nächsten Monaten damit umgehen werden. Es wird viel Angst geben“, prognostiziert Werth.
Zu dem von Bundeskanzler Scholz am vergangenen Donnerstag angekündigten „Doppelboom“ sagt er: „Es gibt gewisse Menschen, die Hoffnung entwickeln können, wenn gewisse Versprechungen gemacht werden. Aber es gibt sicherlich viele, die lieber abwarten.“ Problematisch ist beispielsweise das Wohngeld, das zum 1. Januar verlängert wird. Etwa 1,4 Millionen neue Wohngeldempfänger könnten hinzukommen. Es ist jedoch nicht klar, woher die Mitarbeiter kommen sollen, die die entsprechenden Anfragen bearbeiten. Werth fragt sich, wann Wohngeld gezahlt wird.
„Beim Sparen viel größere Schritte machen“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und FDP-Fraktionschef Christian Dürr können die Probleme der Gäste von Sabine Werth nachvollziehen. Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die die Ergebnisse spätestens in zwei Wochen vorlegen wird. Sie müssen dann schnellstmöglich umgesetzt werden, erklärt Kühnert. Die Regierung hat sich vier Ziele gesetzt: die Strom- und Gaspreisbremse, den Schutz von Gasimporteuren und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Kühnert: „Jetzt müssen wir zeigen, dass wir in der Lage sind, nicht nur viel Geld aufzubringen und an die Kapitalmärkte zu bringen, sondern dieses Geld auch gezielt, rechtsgültig und zielgerichtet an die Bedürftigen zu den Menschen zu bringen. Wir sind davon überzeugt, dass auch wir das können.“ Allerdings ist der Gasverbrauch derzeit noch zu hoch. „Deshalb müssen wir beim Sparen deutlich größere Schritte gehen“, warnt Kühnert.
“Abwarten und sehen, was passiert”
Es ist zu erwarten, dass Kühnert und Dürr fast zusammenkommen. Allerdings ist Dürr mit dem Energiemix unzufrieden und fordert, die Laufzeit der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke bis 2024 zu verlängern. Relativ mild fällt auch die Kritik von Andreas Jung aus. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag kritisiert jedoch sehr scharf, dass die Bundesregierung zu spät auf die Krise reagiere. „Wir wollen abwarten, was aus der Energiebremse herauskommt“, sagt Jung skeptisch. Die Bundesregierung hat mit der Gassteuer Chaos angerichtet. „Jetzt hoffen wir, dass der Doppelboom zustande kommt“, sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung hat Pressekonferenzen und eine Klausurtagung abgehalten und setzt nun eine Kommission ein. Seit acht Monaten tobt der Krieg in der Ukraine, jetzt explodieren die Preise und die Bundesregierung hat keine Antworten.
Kühnert weist das zurück: Es gebe drei Hilfspakete, die Anhebung des Mindestlohns trete am Samstag in Kraft, das verlängerte Wohngeld und das Bürgergeld kämen im Januar. Dürr fügt hinzu, dass die Bundesregierung das Problem nun an der Wurzel packt, nämlich Preise, die sich niemand leisten kann.
„Der Unmut wird immer größer“
Doch Sabine Werth von der Berliner Tafel sieht ein anderes Problem. Er stellt fest, dass die Solidarität seiner Gäste mit den ukrainischen Flüchtlingen schwinde. “Die Leute haben das Gefühl, sie würden mehr zu essen bekommen, wenn die Flüchtlinge nicht da wären. Der Unmut wächst”, sagt Werth. Er kritisiert die Erste-Hilfe-Pakete: Sie seien nicht gezielt genug gewesen. So hätten zum Beispiel die meisten Hartz 4-Empfänger nicht vom Sommertankrabatt profitiert, weil sie kein Auto haben. “Das erzeugt Unzufriedenheit auf allen Ebenen.” Deshalb sind die Maßnahmen zur Rückgewinnung der Menschen wichtig, die jetzt auf den Straßen demonstrieren und sich in die „Populisten der Nation“ verlieben. Seine Lösung: “Wir müssen konkrete Pakete schnüren, da hat die Politik viel zu tun.”
Kühnert stimmt zu. Vorerst geht es ihm aber darum, die aktuellen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. „Die Maßnahmen werden sehr schnell von der Bevölkerung zu spüren sein“, verspricht er.