Der Grünen-Abgeordnete Bürestag Jürgen Trittin hat Politiker des Koalitionspartners FDP scharf kritisiert, die eine Verlängerung der Laufzeiten der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke versprechen und deshalb ähnliche Forderungen stellen wie der 1. Bayerns Minister Markus Söder. (CSU). „Der bayerische Ministerpräsident gräbt fröhlich im Herbstsommer. Dass einige FDP-Kollegen darin verwickelt sind, ist ein feindseliger Akt innerhalb einer Koalition, die sich zum Ausstieg aus der Atomenergie bekannt hat“, sagte Trittin WELT.
Der Grünen-Politiker erhob dem CSU-Chef schwere Vorwürfe: „Markus Söder sollte jetzt seine Hausaufgaben machen, statt die Verantwortung wieder auf andere abzuwälzen. Wo ist das Gassparkonzept der Landesregierung? Wo ist die Energiesparnotverordnung? Wo sind die Vereinbarungen mit.“ große Stromverbraucher wie Wacker Chemie oder BMW das Off-Load-Management voranzutreiben? Bayern hat seit 2014 praktisch keine Anlagen, es wird kein Windstrom abgerechnet.“
Es seien die bayerischen Ministerpräsidenten, die „jahrzehntelang die Energiewende gebremst haben“, sagte der frühere Bundesumweltminister. „Sie haben gegen die South Link-Strecke gekämpft, die sie heute als Lebensader mit Strom versorgen würde. Stattdessen bestanden sie auf dem Bau von Gaskraftwerken, die bisher keine Kilowattstunden Strom lieferten. Und es wird nicht wieder sein. Die aktuelle Misere ist das Ergebnis der sturen Politik der CSU. Bayerns Gasabhängigkeit ist zu Hause.“
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Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hatte sich zuvor für eine erneute Nutzung der Atomenergie ausgesprochen, einen „Hinterhofhandel“ mit der Einführung eines Tempolimits aber abgelehnt. Dürr sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir müssen alles tun, um die drohende Gaslücke zu schließen. Dazu kann die Verlängerung der Betriebszeiten der Atomkraftwerke erheblich beitragen, nicht aber das Tempolimit. Wenn wir die Atomkraftwerke am Netz halten.“ Netz länger, wir sparen Gas, weil wir verhindern, dass die knappen Gasressourcen zur Stromerzeugung genutzt werden. Energiemarkt. Daher würde dieser Kuhhandel nicht zu einer sicheren Versorgung im Winter führen.“
Dürr sagte, er verstehe sehr gut, dass vor allem die Grünen um eine Verlängerung ihrer Amtszeit kämpften. “Aber es geht nicht darum, ideologische Debatten über die Atomkraft neu zu entfachen, es ist nur eine vorübergehende Maßnahme, um Gas zu sparen.”
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Gewerkschaftsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte dem ARD-„Morgenmagazin“, das Tempolimit mache einen relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch, „aber wenn die Grünen sagen, es wäre eine bundesweite Verpflichtung, dann machen wir über Mittag Atomenergie plus einen Einsatz in Knappheit, dann sollten wir meiner Meinung nach auch über ein Tempolimit reden können.“
Der Einspruch kam vom Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU). Dieser lehnt ein Tempolimit als Maßnahme in der Energiekrise grundsätzlich ab. „Ein Tempolimit hilft nicht bei der Lösung unseres Gasproblems und garantiert keine warmen Wohnungen im Winter“, sagte Kuban WELT. „Aktuell fehlt es uns nicht an Öl. Es ist extrem teuer, und jeder muss für sich selbst entscheiden, ob es besser ist, kraftstoffsparend zu fahren. Die meisten tun es bereits.”
Über ein generelles Tempolimit wird seit Jahren erbittert gestritten. Als Folge des Ukrainekrieges hat es sich nun neu ausgerichtet, als möglicher Beitrag zur Energieeinsparung. In der Ampelkoalition stellt sich die FDP gegen diese Begrenzung, die sie bereits in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich: „Diese Regierung hat nicht zugestimmt, und deshalb kommt es nicht dazu.“
Die Bundesregierung ließ die Möglichkeit offen, die verbleibenden drei Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus weiter zu betreiben. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, das Thema Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung von Anfang an kein ideologisches, sondern ein rein technisches Thema gewesen. Er verwies auf den angekündigten zweiten Stresstest. “Das ist die Grundlage für Entscheidungen.”
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, es werde jetzt die zweite Berechnung von Stresstests durchgeführt, um weitere Szenarien zu prüfen. Die erste Berechnung hatte bereits sehr strenge Annahmen getroffen. “Aber wir werden trotzdem nachrechnen und dann auf der Grundlage klarer Fakten entscheiden.”
Haßelmann gegen Verlängerung der Betriebszeit des Atomkraftwerks
Laut Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wollen die Grünen nicht auf Forderungen reagieren, die Laufzeit der drei verbleibenden Atomkraftwerke zu verlängern. „Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft, den wir nicht gefährden“, sagte Haßelmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Atomkraft ist eine „Hochrisikotechnologie“.
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Nach aktueller Planung sollen die drei Kernkraftwerke bis Ende des Jahres vom Netz genommen werden. In den vergangenen Tagen wurden Forderungen laut, in Deutschland produzierten Atomstrom zur Stromerzeugung zu nutzen, um das fehlende Gasangebot aus Russland auszugleichen. Sie kamen unter anderem von der oppositionellen Union, aber auch von der Ko-Regierungschefin FDP. Anders als die AfD haben FDP und Union die Entscheidung zum Atomausstieg bisher nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
Der Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sagte: „Die Gasknappheit mit Atomenergie beheben zu wollen, ist und bleibt eine Scheindebatte.“ Auch die Stromversorgung werde unter strengeren Auflagen gewährleistet, sagte Haßelmann. Das zeigte ein erster „Stresstest“. Das Bundeswirtschaftsministerium startete zudem einen zweiten Stresstest aus noch verschärften Szenarien, “wieder mit besonderem Augenmerk auf Bayern, weil die CSU den Netzausbau seit Jahren verzögert. und Windenergie”. Die Ergebnisse dieses zweiten Tests werden ausgewertet, sobald sie vorliegen, sagte Hasselmann. Gleichzeitig betonte er: „Damit wird Deutschlands Weg zur nuklearen Abschaffung nicht in Frage gestellt.“
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