Ex-Außenminister Heinz-Christian Strache wird (erneut) Korruption vorgeworfen. Der Fall dreht sich um die Asfinag und den Unternehmer Siegfried Stieglitz. Die “Presse” berichtet live.
Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll erneut vor Gericht erscheinen. Auch dies ist die Bestechungsbeschwerde. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption (WKStA) dem 52-Jährigen vor, für den ebenfalls der Bestechung angeklagten Geschäftsmann Siegfried Stieglitz eine Aufsichtsratsposition in der Asfinag für Spenden an die FPÖ-nahe erworben zu haben. Verein „Österreich in Bewegung“. Bei einer Verurteilung beträgt die Strafe sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Beide bestreiten das Fehlverhalten; Es gilt die Unschuldsvermutung.
Nach derzeitigem Stand ist mit sechs Verhandlungstagen zu rechnen. Die Anklageerhebung, die Antworten des Verteidigers (Strache wird vertreten durch Johann Pauer) und die Aussagen der beiden Angeklagten sind für heute und morgen angesetzt. Norbert Hofer wird am Freitag vernommen: Der dritte Nationalratsvorsitzende war zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Arbeitsbetrugs Infrastrukturminister der FPÖ; Weitere Vernehmungen sind für den 19. und 21. Juli geplant, ein Urteil wird für den 26. Juli erwartet.
Worum geht es? Im Zuge der anschließenden Ermittlungen, in denen das „Video von Ibiza“ bekannt wurde, wurden Chatnachrichten sichergestellt, die einerseits von Strache selbst und andererseits von Stieglitz verfasst wurden. Alles in allem machen sie eine Auslosung für die WKStA, wonach sich Stieglitz 2017 bei Strache (er wurde im Dezember 2017 Vizekanzler) eingemischt hat, um einen Aufsichtsratsposten in einem staatsnahen Unternehmen zu bekommen. Außerdem überwies er ab Oktober 2017 in vier Tranchen à 2.500 Euro den FPÖ-nahen Verein „Österreich in Bewegung“ (von dem Strache laut Vernehmungsprotokoll auf der Dachterasse des Ritz mit ihm gesprochen haben soll). Carlton Hotel in Wien) jeweils.
Am 2. März 2018 ist Stieglitz in den Aufsichtsrat der landeseigenen Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (Asfinag) eingetreten. 2020 wurde Stieglitz von der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) abberufen. Zuvor landete das oberösterreichische Geld jedoch wieder auf dem Konto der Vereinsstruktur um den Wiener Rechtsanwalt und ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank: Zwischen Juni und August 2018 gingen fünf Spenden à 2.000 Euro ein.
Neben dem Geld wird die WKStA auch eine Einladung zu einer Gerichtsreise überreichen: Stieglitz soll Strache eingeladen haben (den er seit einer Feier im März 2011 kennt und 2012 einen gemeinsamen Urlaub in Südfrankreich verbracht hat). in Dubai im Jahr 2019. mit ihm und weiteren Bekannten (es soll auch Einladungen an Hofer und die Asfinag-Vorstände Hartwig Hufnagl und Josef Fiala verschickt haben, die wiederum absagten) dort sein, um das 50-jährige Jubiläum zu feiern. Am Ende kam es aber zu keiner gemeinsamen Party: Strache verwies nach einigen Wochen auf “Compliance”-Themen und reiste nicht an.
Andererseits kam es im August 2021 zu einem unverbindlichen Schuldspruch: Damals wurden er und der Inhaber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, von Richterin Claudia Moravec-Loidolt wegen Korruption und Bestechung auf Bewährung verurteilt . . Strache brauchte 15 Monate, Grubmüller zwölf. Beide Angeklagten kündigten an, “vollständig Berufung einzulegen”.
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