Kurswechsel in Pink: Warum Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihren Ton in Asylfragen verschärft, den Unterausschuss erledigt sieht und trotz „Daueraufregung“ nun Neuwahlen will. Sie würde noch eine Koalition mit der ÖVP bilden.
Frau Meinl-Reisinger, erleben wir eine Asylkrise?
Beate Meinl-Reisinger: Es geht darum, wie man eine Krise definiert. Fakt ist aber, dass viel mehr Menschen auf der angeblich gesperrten Balkanroute unterwegs sind. Sie sehen, dass Mixer keine nachhaltige Lösung geliefert haben.
Viele gehen einfach durch Österreich, aber dieses Jahr gab es schon mehr als 70.000 Asylanträge weg von Ukrainern, es gibt mehr Menschen in der Grundversorgung als 2015 und 2016. Also jetzt Krise oder nicht, wenn es 2015 war?
Es ist eine Herausforderung für Europa in einer Zeit, in der es ihm nicht gut geht. Vor fast einem Jahr haben wir gesagt, dass wir den Ukrainern die Türen öffnen und uns auch politisch auf die Seite der Ukraine stellen werden. Putin führt einen Energiekrieg mit Europa und lässt uns wirtschaftlich schlechter dastehen. Deshalb denke ich auch, dass wir es uns nicht leisten können, die Türen offen zu lassen, indem wir zum Beispiel ohne Visum nach Serbien reisen. Das zerreißt unsere Gesellschaft.
Wo ziehen Sie die Grenze dessen, was wir uns nicht mehr leisten können?