Bürgerdialog in Bayreuth Habeck wirft Moskau Lügen vor und wird ausgebuht
29.7.2022 01:49
Wirtschaftsminister Habeck spricht mit hunderten Bayreuther Bürgern über Krieg und Energiekrise. Während die Grünen den Kampf um Gaslieferungen nach Russland als “Farce” bezeichnen, spricht eine starke Minderheit von “Kriegstreiberei”.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Russland im Streit um eine Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 Lügen vorgeworfen.Der Grünen-Politiker sprach bei einem Bürgerdialog in Bayreuth von einer “Scheinsache”. Die in Kanada in Betrieb befindliche Turbine steht seit vergangenem Montag in Deutschland. Alle Papiere waren da, er hatte sie selbst in der Hand. Aber Russland weigert sich, die Turbine ins eigene Land zu bringen. “Sie lügen dir ins Gesicht.”
Bei seinem Auftritt in Bayreuth musste sich der Minister gegen die lauten Pfiffe und Buhrufe aussprechen. Viele Bürger riefen Habeck zu: “Verschwinde.” Der Grünen-Politiker wurde auf den Plakaten als “Kriegstreiber” bezeichnet. Generell waren die Demonstranten beim Bürgerdialog, der auf mehrere hundert Teilnehmer geschätzt wurde, in der Minderheit.
Russland rechnet laut Kreml wegen der gedrosselten Gasversorgung Deutschlands über die Gaspipeline Nord Stream 1 aus der Ostsee mit einer schnellen Rückgabe der reparierten Gasturbine. Die Turbine wird dann in der Gaskompressorstation Portovaya installiert, wonach die Arbeiten beginnen können, sie wieder in Betrieb zu nehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov. Laut dem russischen Energieunternehmen Gazprom ist die Turbine wichtig, um den Druck zu erhöhen, der zum Pumpen des Gases benötigt wird.
Gazprom hat seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vorgeworfen, nicht die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Reparatur der Maschine geschickt zu haben. Siemens Energy hat die Vorwürfe von Gazprom am Mittwochabend zurückgewiesen. Gazprom drosselte am Mittwoch die Lieferungen über Nord Stream von 1 auf 20 Prozent der Maximalkapazität, weil nach Angaben des Unternehmens noch eine Turbine gewartet werden musste. Als Begründung wurden technische Sicherheitsvorschriften genannt.
In Bayreuth verteidigte Habeck den Kurs der Bundesregierung und förderte Austausch und Dialog. In Bezug auf den starken Anstieg der Energiepreise sagte er, die Ursache sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine.