ÖVP im Parlament für die EMRK
Nach anfänglich sehr unterschiedlichen Reaktionen innerhalb der Partei hat die ÖVP nun eine klare Position gefunden. Der Chef des ÖVP-Klubs, August Wöginger, hatte mit seiner Initiative, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Bezug auf das Asylrecht zu überarbeiten, heftige Reaktionen provoziert. Mehrere ÖVP-Landesführer unterstützten Wöginger, während Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine Änderung der EMRK entschieden ablehnte. ÖVP-Abgeordneter …