Vor dem 68. Gemeindetag, Mittwoch und Donnerstag in Wels, hat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes die zwei Querschnittsbeschlüsse „Nachhaltige Finanzierung der Gemeinden“ und „Hilfen für die Gemeinden der Ukraine“ verabschiedet. Das oberste Gremium des Gemeindebundes fordert eine nachhaltige und langfristige Finanzierung zur Erfüllung aller Aufgaben der Kommunen, insbesondere im Bereich der Grundschulbildung, Erziehung und Betreuung.
Die Bereiche Kinderbetreuung und Betreuung seien in allen österreichischen Gemeinden eine große personelle und finanzielle Herausforderung, teilte der Gemeindebund am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. Es bedarf einer klaren Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zudem pochte der Gemeindebund auf die Umsetzung der Grundsteuerreform. Dazu muss der Bund den Finanzämtern das notwendige Personal zur Verfügung stellen. Steigende Preise treffen auch die Kommunen und erfordern zusätzliche Mittel, um öffentliche Dienstleistungen aufrechterhalten zu können.
Mit dem zweiten Beschluss verpflichtete sich der Gemeindebund ausdrücklich, den Wiederaufbau in der Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Österreichische Gemeinden haben bereits mehr als 75.000 vertriebene Ukrainer aufgenommen und unzählige Tonnen Hilfsgüter gespendet. Neben direkterer Hilfe wollen sie auch eng mit dem ukrainischen Gemeindeverband zusammenarbeiten und die Beziehungen zu den ukrainischen Gemeinden vertiefen; auch im Hinblick auf die Perspektiven eines europäischen Beitritts der Ukraine.
Am 68. Gemeindetag, Mittwoch und Donnerstag in Wels, ist das Thema Kinderbetreuung ein wichtiger Punkt. Etwa 2.000 Gemeindevertreter werden erwartet. An der Veranstaltung am Donnerstag werden auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnehmen. Der Österreichische Gemeindebund vertritt seit 1947 die Interessen von 2.082 der 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene.
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