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Am 7. Dezember wurde Alain Berset zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er übernahm das Amt von Ignazio Cassis am 1. Januar 2023.
Ruedi Studer, Bundeshausverleger
Am 1. Januar hat SP-Bundesrat Alain Berset (50) die Regierungsspitze in der Schweiz von FDP-Amtsrat Ignazio Cassis (61) übernommen. Der Freiburger ist für ein Jahr der primus inter pares, der Erste unter Gleichen in der Landesregierung.
Für Berset, seit 2012 Bundesrat, ist das Amt des Bundespräsidenten kein Neuland. Bereits 2018 leitete er den Vorstand. 2023 soll er auf eine Position zurückkehren, die mit allerlei Pflichten und Privilegien verbunden sein wird. Diese werden im sogenannten Aide-mémoire der Mitglieder des Bundesrates festgehalten.
30 000 Franken Spesenpauschale
Bundesräte erhalten ab 2023 eine substanzielle Gehaltserhöhung. Denn ihre Besoldung wird entsprechend der Bundesbedienstetengehälter der Inflation angepasst. Zusätzlich zum aktuellen Grundlohn gibt es einen Teuerungszuschlag von 2,5 Prozent, mehr als 11’000 Franken!
Hungern müssen die drei Frauen und vier Männer also nicht: Das Jahresbruttoeinkommen eines Bundesrats beträgt im nächsten Jahr 468’275.70 Franken. Dazu kommt eine jährliche Aufwandsentschädigung von CHF 30’000.
Berset kann zudem während seines Jahres als Präsident mit einem zusätzlichen Zuschuss von CHF 12’000 rechnen. Ganzjährig, nicht monatlich.
Viele schauspielerische Aufgaben
Alain Berset wird den Bundesrat 2023 im In- und Ausland vertreten. Sie kann grundsätzlich an allen internationalen Konferenzen teilnehmen und Einladungen von Staats- und Regierungschefs annehmen. Im Vergleich zu den Vorjahren dürfte die Corona-Pandemie diesmal weniger Einfluss auf die Reiseplanung haben.
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Zu den häuslichen Pflichten gehören in der Regel auch ein oder zwei Staatsbesuche sowie andere Dienstreisen wie Höflichkeitsbesuche. Auch der Neujahrsempfang für ausländische Botschafter und zwei Veranstaltungen mit dem Diplomatischen Corps sind geplant. Hinzu kommt die Beglaubigungsübergabe an ausländische Botschafter, die ebenfalls vom Bundespräsidenten durchgeführt wird.
Viele Reden
Auch einige präsidiale Aufgaben mit repräsentativem Charakter gehören zum Berset-Programm: etwa die Neujahrsansprache, ein Präsidenten-Dinner jeweils mit der Presse des Bundeshauses und der ausländischen Presse, die Rede am 1. August «an das Schweizer Volk» und „den Schweizern“. Ausland” oder die Rede am Krankentag.
Damit die Belastung nicht zu gross wird, kann der Bundesrat Vertretungsaufgaben auch seinen anderen Mitgliedern und dem Bundeskanzler übertragen.
In dringenden Fällen entscheidet er alleine
Als Bundespräsident leitet der SP-Mann die in der Regel wöchentlichen Sitzungen des Bundesrates. Sie ist gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt für die „optimale Sitzungsvorbereitung für effiziente und ergebnisorientierte Sitzungen“ zuständig. Hier entscheidet die Landesregierung.
Muss jedoch aufgrund einer besonderen Situation, etwa in Zeiten von Corona, ein außerordentliches Beschlussverfahren durchgeführt werden, entscheidet der Bundespräsident im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt über die Einberufung einer Sondersitzung oder Telefonkonferenz; oder ob alles bestenfalls im Kreislaufverfahren abgewickelt werden kann.
Berset kann im Ernstfall auch die sogenannten Präsidentenentscheidungen alleine treffen, muss sie dann aber von seinen Kollegen absegnen lassen.
Sitzungsvorsitz in Bern und Extramauern
Er legt auch fest, ob und wann die Sitzungen des Bundesrates extramural, also ausserhalb von Bern, abgehalten werden. Diese Art von Treffen ist seit 2010 Tradition, um die Verbundenheit mit den verschiedenen Landesteilen auszudrücken, denn die Begegnung mit der Bevölkerung gehört meist zum Programm.
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2019 sind wir zum Beispiel nach Zürich gefahren. 2020 gab es allerdings wegen Corona keine solche Extra-Session. 2021 tagte der Bundesrat in Luzern, und 2022 hat der diesjährige Bundespräsident Cassis zwei Bundesratssitzungen ausserhalb von Bern angesetzt: im April eine ausserordentliche Sitzung im Kanton Genf und im Oktober in Genf des Kantons Graubünden. Mal sehen, wohin die Berset-Tradition dieses Jahr führen wird.
Berset hat freie Fahrtwahl
Einmal im Jahr wird der Bundespräsident zum Reiseleiter. Da muss die jährliche Reise des Bundesrates anstehen. Zumindest im ersten Jahr seiner Präsidentschaft stellt er seinen Kolleginnen und Kollegen seinen Herkunftskanton vor. 2018 brachte Berset sein Gspänli in den Kanton Freiburg. 2023 hat der Sozialdemokrat nun die freie Wahl, wohin es gehen soll.
Der Bundespräsident hat zudem ein besonders schönes Privileg: Er kann nach eigenem Ermessen 5000 Franken aus dem Präsidialfonds «zur Unterstützung bedürftiger Menschen oder gemeinnütziger Organisationen» spenden.