Eigentlich hätte der Ende 2016 ausgehandelte Finanzausgleich schon vor zwei Jahren neu verhandelt werden sollen, doch angesichts der Pandemie einigte man sich auf eine Verlängerung der alten Modalitäten. Grob gerechnet beträgt die Verteilung derzeit 68 Prozent Bund, 20 Prozent Bundesländer und 12 Prozent Kommunen.
Natürlich spiegeln diese Zahlen nur teilweise die Realität wider. Denn rechnet man die Transfers mit ein, kommen nach Berechnungen der KDZ nur noch 53 Prozent auf den Bund, 30 Prozent auf die Länder und 17 Prozent auf die Kommunen. Die Bundesländer profitieren von direkten Transferleistungen des Bundes, die größtenteils an staatliche Lehrer gehen. Dazu kommen zum Beispiel Krankenhausfinanzierungen und Sozialkassen.
Finanzausgleichsverhandlungen
Am Montag beginnt in Österreich die politische Debatte zwischen Bund, Ländern und Kommunen über ihren jeweiligen Anteil an den Steuereinnahmen. Während der Pandemie blieb der geltende Finanzausgleich unverändert. Die Verhandlungen werden die ersten seit sechs Jahren sein.
Allerdings haben die Bundesländer bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie einen größeren Anteil am Steuerkuchen wollen. Schaut man sich die kombinierten Bundessteuern für 2021 an, geht es um gewaltige Summen: Sie betrugen 93,3 Prozent. Länder wollen einen größeren Anteil vom Kuchen mit dem Argument zusätzlicher Ausgaben in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Bildung oder Klimaschutz.
Klimaschutz sollte eine größere Rolle spielen
Auch dieser letzte Bereich muss für die von der APA befragten Experten zentral abgebildet werden, da es sich bisher nur um eine Randnotiz des Finanzausgleichs handelt. Der auf öffentliche Finanzen spezialisierte Mitterer von KDZ befürwortet einen Klimaschutzfonds, der ähnlich wie der bestehende Siedlungswasserwirtschaftsfonds strukturiert sein soll. Er weist darauf hin, dass 30 Prozent der öffentlichen Investitionen von den Kommunen kommen und ein enormes Potenzial in Sachen thermischer Sanierung besteht. Auch der Ausbau des ÖPNV erfordert Geld.
Schratzenstaller findet auch, dass der Finanzausgleich ökologischer gestaltet werden muss. Denken Sie an eine ökologische Komponente der Grundsteuer. Auch eine bereichsübergreifende Klima-Governance sei erforderlich. Bei der Grundsteuer, die nur den Kommunen zugute kommt, sehen beide Experten ohnehin noch lange Reformbedarf. Schratzenstaller erinnert daran, dass dies im letzten Wirtschaftsausgleich hätte thematisiert werden müssen. Es geschah aber so wenig wie bei der Aufgabenorientierung oder der Staatsreform. Auch Mitterer erwartet von einer Reform mehr Einnahmen für die Kommunen.
Kommt der große Hit oder nicht?
Die Verhandlungen beginnen in diesem Jahr relativ spät, obwohl – wie Brunner betont – noch Zeit bis zum Herbst ist. Doch Mitterer hält es angesichts der kurzen Vorlaufzeit für „unrealistisch“, dass es zu einem großen Wurf kommt. Schratzenstaller will das Zeitargument nicht akzeptieren. Dann sollte für den Finanzausgleich diesmal ein kürzerer Zeitraum gewählt und in ein, zwei Jahren eine große Reform ausgearbeitet werden.
Brunner hatte zuvor gesagt, wenn die Länder mehr Geld wollten, müssten sie auch mehr Aufgaben übernehmen: “Wer mehr Geld will, der bedeutet auch mehr Verantwortung.” „Wenn wir über die Änderung des Verteilungsschlüssels sprechen, müssen wir auch über Strukturreformen sprechen“, sagt Brunner. Das könnte zum Beispiel sein, dass die Bundesländer mehr Aufgaben übernehmen sollen. Der Finanzminister hätte Ideen dazu, aber er will sie nicht vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn kommunizieren: „Es wäre unfair“.
Das Rentenalter ist kein Problem
Größere Strukturreformen sieht der Finanzminister auch bei der staatlichen Rentenversicherung nicht vor. Eine Erhöhung des Einstiegsalters ist jedenfalls nicht geplant. Dafür wäre jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Stattdessen setzt Brunner auf andere Maßnahmen, die das tatsächliche Renteneintrittsalter tatsächlich näher an das gesetzliche Renteneintrittsalter heranführen. Aber er will sich nur auf die Anreize verlassen, im Berufsleben zu bleiben: “In den nächsten Monaten wird etwas kommen.” Jedenfalls ist nicht viel passiert. In den letzten zehn Jahren haben sie hier 2,5 Jahre „gewonnen“.
Schratzenstaller hält es für entscheidend, die Verantwortung für Ausgaben und Einnahmen zu bündeln. Abgesehen von der Höhe des Wohngeldes hätten die Bundesländer so gut wie keine eigenen Einnahmen. Auch eine gewisse Steuerautonomie ist hier vorstellbar, bei den Kommunen käme die Grundsteuer in Frage, bei den Ländern etwa die Kfz-Versicherungssteuer.
Länder vorsichtig mit Steueranatomie
Natürlich war Fiskalautonomie im Gegensatz zu den vorangegangenen Verhandlungen auch in ÖVP-geführten Ländern kein Thema mehr. Grundsätzlich abschalten wollte Brunner aber nicht: „Man kann über alles reden.“ Aufgabenorientierung, das Pilotprojekt zur Kinderbetreuung, für das es in der nun zu Ende gehenden Zeit kläglich gescheitert ist, scheint dieses Mal kein großes Problem zu sein.
Auch die Schlüsselpopulation in Langzeitwerten (ABS) dürfte diesmal im Hintergrund bleiben. Der Punkt hier ist, dass größere Gemeinden aufgrund ihrer zentralen lokalen Funktionen mehr Geld bekommen. Mitterer von der dem Städtetag nahestehenden KDZ sagt, hier könne nicht viel reduziert werden. Große Bundesländer mit wenigen Großstädten wie Niederösterreich haben traditionell wenig Freude mit dem ABS.
Untergruppen nach dem Start
Rein technisch gesehen ist die Abfahrt am späten Nachmittag am Montag im Grunde ein Eröffnungsakt. Dann weiter in Untergruppen. Länder und Kommunen haben ihre Verhandlungsteams bereits benannt, ebenso Städte. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), seine Amtskollegen aus Oberösterreich und dem Burgenland, Thomas Stelzer (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ), Wiens Finanzminister Peter Hanke (SPÖ) und Bürgermeister von St. Pölten Matthias Stadler wird zentrale Rollen einnehmen (SPÖ). ).