Nach monatelangem Ringen um eine Gaspreisobergrenze hofft die tschechische EU-Ratspräsidentschaft heute auf eine Einigung. „Ich sehe keinen Grund, warum wir heute keine Einigung erzielen sollten“, sagte der tschechische Energieminister Jozef Sikela zu Beginn des Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel. “Es wird nichts geben, was uns aufhalten wird.”
Er wies darauf hin, dass auch die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag eine Einigung gefordert hätten. In Bezug auf Deutschland stellte Sikela klar, dass Staaten notfalls auch annulliert werden könnten.
Die Bundesregierung steht der Deckelung des Gasbezugs skeptisch gegenüber: „Ich halte unsere Bedenken für berechtigt“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck und bremste. „Wir wissen aus früheren Markteingriffen, dass wir sehr aufpassen müssen, nicht das Gute zu wollen und das Schlechte auszulösen.“
Verpflichtungsvorschlag aus Tschechien
Tschechien hatte zuvor einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt: Demnach soll die Grenze gelten, wenn der Gaspreis drei Tage lang 188 Euro pro Megawattstunde übersteigt und zudem 35 Euro über dem Weltmarktpreis für verflüssigtes Erdgas (LNG) liegt. . Kommt es jedoch zu einer Gasknappheit in der EU oder einem Mitgliedsstaat, wird die Deckelung aufgehoben, so die Zeitung, die der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen wurde.
Deutschland, die Niederlande und Österreich befürchten, dass Flüssiggas bei einer Begrenzung nicht mehr nach Europa gelangen könnte. Im Falle einer Verknappung würden Verteilungskämpfe zwischen den Staaten ausbrechen und die EU auf eine harte Probe stellen.