Edtstadler warnt vor Doppelmoral im EU-Beitrittsprozess

von. – 17.06.2022 14:32 (17.06.2022 14:33)

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnt vor Doppelmoral im EU-Beitrittsprozess. ©APA/ROLAND SCHLAGER

Angesichts der Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine und Modau den EU-Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, forderte EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass es keine „Doppelmoral“ geben dürfe.

„Gerade auf dem Westbalkan ist das Einhalten unserer Versprechen eine Frage der Sicherheit für Europa und eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union“, sagte Edtstadler der APA.

Edtstadler warnt vor Doppelmoral bei der Einreise in die EU

„Dazu braucht es den Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sowie eine Visaliberalisierung für den Kosovo“, sagte die Ministerin am Freitag und kündigte an, den Anträgen aus der Ukraine, Moldawien und Georgien „im Detail zuzustimmen. wir werden in den kommenden Tagen analysieren.” Für Georgien empfiehlt die EU-Kommission derzeit nur eine „europäische Perspektive“.

Die EU ist für den „Südosten Europas“ zuständig.

„Als EU sind wir für Ost- und Südosteuropa zuständig“, twitterte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag in Anlehnung an die österreichische Linie. „Österreich unterstützt ganz klare Signale an die #Ukraine, #Moldawien aber natürlich auch an die Staaten des #Westbalkans. Einen geopolitischen Blick auf den Tunnel können wir uns nicht leisten“, sagte der Minister.

EU-Staats- und Regierungschefs sollen Entscheidungen treffen

Ende nächster Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel darüber entscheiden, welcher der drei Bewerber den Status erhalten soll. Österreich will den EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine nur unter bestimmten Bedingungen akzeptieren und fordert die Anwendung gleicher Maßstäbe. „In diesem Zusammenhang wäre es für mich undenkbar, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen und gleichzeitig Länder wie Bosnien und Herzegowina außen vor zu lassen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der deutschen Zeitung „Welt“.

Bosnien und Herzegowina und Kosovo als potenzielle Beitrittskandidaten

Bisher galten Bosnien und Herzegowina und Kosovo nur als “potenzielle Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft”, während die anderen Westbalkanstaaten bereits offiziell den Kandidatenstatus erhalten haben. Allerdings warten Nordmazedonien und Albanien seit Jahren auf die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen.

Leitl unterstützt den Kandidatenstatus der Balkanstaaten

In seiner Funktion als Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) unterstützt Christoph Leitl zudem die Idee, auch den Ländern des Westbalkans den Kandidatenstatus zu verleihen. „Das wäre strategisch richtig, ein gutes Zeichen in dieser sensiblen Region und stärkt Europa nach innen und außen“, sagte Leitl am Freitag der APA. Auch hier sind Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsfreiheit Grundvoraussetzungen für den Weg in die EU.

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