Wegen geheimer Dokumente in Mar a Lago
Eine weitere große juristische Niederlage für Trump
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um die Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten eine juristische Niederlage erlitten.
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Donald Trump muss eine weitere Gerichtsniederlage hinnehmen.
Donald Trump (76) muss erneut vor Gericht. Ein Berufungsgericht hat in einer am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass es rechtswidrig sei, auf Ersuchen Trumps einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung von Dokumenten zu ernennen, die bei einer Durchsuchung des Privathauses des ehemaligen Präsidenten beschlagnahmt wurden.
Dem Bezirksgericht, das über die Ernennung des Sonderermittlers entschied, fehle die Befugnis, den Staat daran zu hindern, legal beschlagnahmte Dokumente in strafrechtlichen Ermittlungen zu verwenden, sagte er. Dies ist ein Sieg für das US-Justizministerium, das seit mehreren Monaten gegen Trump ermittelt.
Dies sind die Mar-a-Lago-Dokumente
Im August durchsuchte das FBI Trumps Mar-a-Lago-Villa in Palm Beach, Florida, und beschlagnahmte mehrere geheime Aufzeichnungen, einige davon mit dem höchsten Geheimhaltungsgrad. Indem er die Dokumente lange nach Trumps Amtsaustritt in seinem Privathaus aufbewahrt, hat er möglicherweise eine Straftat begangen. Ob Trump letztlich angeklagt werden könnte, bleibt unklar.
Mar-a-Lago-Razzia: FBI nähert sich Donald Trump (01:30)
Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden gegen ihn als politisch motiviert und sieht darin einen Versuch, ihn an einer Rückkehr ins Weiße Haus zu hindern. Seitdem hat der Republikaner offiziell angekündigt, erneut als Kandidat seiner Partei für die Präsidentschaftswahl 2024 antreten zu wollen. Ob ihn die Republikaner endgültig zu ihrem Kandidaten für das Präsidentenamt machen, bleibt abzuwarten.
So wehrte sich Trump
Trump ergriff auch rechtliche Schritte, um sich gegen die Untersuchung der Regierungsdokumente zu verteidigen: Er hatte vor Gericht dafür gekämpft, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der die beschlagnahmten Dokumente überprüft – und die Behörden bis dahin daran zu hindern, die Dokumente einzusehen. Beide wurden nun durch die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben.
(SDA)