Fachkräfte von außerhalb der EU: Regierung einigt sich auf Eckpunkte für neues Zuwanderungsgesetz

Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt stärker für qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) öffnen. Diese liefern die ersten Eckpunkte für eine Reform des Einwanderungsrechts, die der Regierung am Freitag zur Abstimmung vorgelegt wurden.

Geplant ist nach Informationen aus Regierungskreisen eine sogenannte Opportunity Card, die Menschen auf Basis eines Punktesystems zur Arbeitssuche in Deutschland berechtigt. Kriterien können Qualifikationen, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung und der Bezug zu Deutschland sein.

„Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Abend. Neben der Mobilisierung einheimischer Arbeitskräfte sei „eine deutliche Zuwanderung von Fachkräften“ nötig. Es gelte, „kluge Köpfe und helfende Hände für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen“.

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Die Eckpunkte sollen den Angaben zufolge etwa Mitte November im Kabinett beschlossen werden. Gesetzgeberische Entscheidungen sollen im nächsten Jahr folgen. Laut einer vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebenen Studie wird die Lücke zwischen dem neuen Bedarf und dem Angebot an Fachkräften bis zum Jahr 2026 auf etwa 240.000 Menschen anwachsen. Nach neuesten Berechnungen ist sie jedoch weniger als halb so groß wie prognostiziert bis 2025 im vergangenen Jahr (540.000 Menschen). Begründet wird dies mit dem größeren Angebot an Arbeitskräften, beispielsweise von Flüchtlingen, und einem geringeren Wirtschaftswachstum.

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