Ab: 18.09.2022 19:54
Die Energiepreise steigen – auch die Mieten können knapp werden. Deshalb will Bundesbauminister Geywitz den Kündigungsschutz erhöhen. Diese müssen durch Nachzahlungen ausgeglichen werden.
Angesichts stark steigender Strom- und Heizkosten will die Bundesregierung Mieter besser vor Kündigungen wegen Zahlungsrückständen schützen.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) machte im Berlin-Bericht deutlich, dass bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden sei, dass die Kündigungsfristen für ordentliche und fristlose Kündigungen angeglichen werden sollen. Außerdem heißt es in dem Entlastungspaket, dass „niemand mit Kündigung gedroht wird, weil er seine Nebenkosten nicht bezahlen kann“.
Sie ist überzeugt, dass der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Vorhaben zügig umsetzen wird.
Klara Geywitz, Bauministerin, über die aktuelle Wohnungsnot
Bericht aus Berlin, 18. September 2022
Frist zum Auszug
„Bei fristgerechten Kündigungen wegen Mietrückständen brauchen wir die Möglichkeit, dass der geschuldete Betrag vor dem Einzugstermin gezahlt werden kann, um die Kündigung rückgängig zu machen“, hatte Geywitz zuvor der „Bild am Sonntag“ gesagt. Diese sogenannte Kulanzzahlung gilt bisher nur für fristlose Kündigungen.
Das Entlastungspaket sieht vor, dass mit einem maßgeschneiderten Energiegesetz verhindert werden soll, dass Menschen auf Strom und Gas verzichten müssen.
Kommunen sollten keine Grundstücke verkaufen
Auch auf den Anstieg der Grundstückspreise will der Bauminister reagieren. Sie forderte die Kommunen auf, Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern zu pachten, sagte Geywitz: „Wir brechen die Spekulation mit Grundstückspreisen.“
Schließlich muss das Präferenzrecht der Kommunen gestärkt werden. „Wenn Kommunen zum ersten Mal Zugriff auf das Land haben, haben sie eine viel bessere Verhandlungsposition“, sagte Geywitz.
Geywitz: Klimaschutzstandards nicht erfüllen
Zu steigenden Preisen und einem Fachkräftemangel am Bau sagte Geywitz: „Wir müssen uns in dieser Situation überlegen, wie wir daran arbeiten können, die Preise niedrig zu halten. Wenn wir mit der gleichen Anzahl an Fachkräften mehr Wohnungen bauen wollen, müssen wir.“ darüber nachzudenken, wie wir daran arbeiten können, die Preise niedrig zu halten. Da hilft nur serielles oder modulares Bauen.“
Wichtig ist aber auch, die Standards wegen der Klimakrise nicht zu ändern. Auf Dämmung oder Solardächer kann man nicht verzichten.
Bauminister Geywitz will Mieter im Kündigungsfall besser schützen
Oliver Neuroth, ARD Berlin, 18.09.2022 10:54 Uhr