Gerald Knaus, Miterfinder des EU-Türkei-Deals, fordert neue Abkommen mit Herkunftsländern von Asylsuchenden. Er empfiehlt Österreich, sich die Schweiz zum Vorbild zu nehmen und weniger Ankünfte zu registrieren. Und Knaus schlägt auch vor, allen Westbalkanstaaten eine Schengen-Mitgliedschaft anzubieten.
Die Presse: Sie werben dafür, dass irreguläre Migration, ich übersetze es so: Asylanträge ohne Asylgrund, durch mehr reguläre Migration reduziert werden soll. Dazu sollten die EU-Staaten Abkommen mit den Herkunftsländern abschließen. Visaerleichterungen, Arbeitsmarktqualifizierungsmaßnahmen etc. werden angeboten, Rückkehrländer müssen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber kooperieren. Diese Idee steht auch im deutschen Koalitionsvertrag. Aber wenn es so gut ist, warum hat es Deutschland noch nicht umgesetzt?
Gerald Knaus: (lacht) Gute Frage. Auch sinnvolle Ideen brauchen den Fokus von Entscheidungsträgern. Auch in Deutschland lag dies zuletzt an der Ukraine-Krise. Aber ich gehe davon aus, dass es bald losgeht.
Deutschland hat einen ziemlich großzügigen Plan vorgelegt, um Einwanderer anzuziehen. Dies wurde nicht von Rückführungsvereinbarungen begleitet. Ist das eine verpasste Gelegenheit?
Noch nicht. Es ist sinnvoll, ähnlich wie in Kanada, ein Punktesystem für diejenigen einzuführen, die Kriterien erfüllen, die auch auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Herkunfts- und Transitländern das anzubieten, was Deutschland seit 2016 als „Balkan-Lösung“ hat: Bis zu 25.000 Bürgerinnen und Bürger des Westlichen Eisenbahnbalkans können unabhängig von ihrer Qualifikation ab sofort legal zur Arbeit kommen sie haben ein jobangebot. Dies hat sich bewährt. Und das könnte Teil der Migrationsvereinbarungen sein.
“Wenn sie nicht nur da sind, sondern ihre ungarischen Kollegen aktiv unterstützen, sind sie wahrscheinlich auch an Kickbacks beteiligt”, sagt Gerald Knaus über den Einsatz österreichischer Offiziere in Ungarn. Mike Wolff TSP/dpa Picture Alliance
Oft wurde versucht, Herkunftsländer zur Kooperation bei Rückführungen zu motivieren. Warum sollte es jetzt funktionieren?