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Ab: 28.07.2022 18:41
CDU-Chef Merz wird in Warschau umworben, was für Oppositionspolitiker ungewöhnlich ist. Vor allem seine Kritik am lahmen Panzerringtausch der Bundesregierung kommt in Polen gut an. Ansonsten haben sie wenig gemeinsam.
Von Jan Pallokat, ARD Studio Warschau
Bislang war Friedrich Merz einem breiteren Publikum in Polen unbekannt. Doch mit seinem zweitägigen Besuch in Warschau, der mit einer Reise nach Litauen abgerundet werden soll, gelang es dem Unionsfraktionschef, auf sich aufmerksam zu machen – gemessen an der Berichterstattung über den Besuch in Polen mit durchaus positivem Ton
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In Warschau wurde zuletzt Kritik an der Berliner Ukraine-Politik laut, die weit über das in Polen unter der PiS-Partei fast alltäglich gewordene “Deutschland-Bashing” aus innenpolitischen Gründen hinausging, das auch von anderen Staaten der Region geteilt wird. Berlin agiert weiterhin zu zaghaft und unsolidarisch, wo Entschlossenheit und eine klare Position gefragt sind. Vor allem der stockende „Ringtausch“, also der Ersatz von schwerem Gerät, das Deutschland für aus Polen in die Ukraine gelieferte Panzer anbietet, hatte zuletzt für böses Blut gesorgt: Ein stellvertretender Außenminister in Warschau hatte sogar von „Betrug“ und dem Tausch gesprochen „versagt“ und war kaum mehr als ein „PR-Gag“.
Merz lehnt Vermittlertitel ab
Merz selbst mahnte in Warschau, Deutschland müsse in der Außenpolitik eine prägnantere Rolle spielen, und Länder wie Polen würden das auch erwarten: “Ich würde sogar sagen, dass Deutschland eine führende Rolle spielen sollte.” Aber er versuchte auch, seine eigene Rolle als Warschau-Besucher zu relativieren: Er sei nicht als außenpolitischer Vermittler gekommen, sondern zu normalen politischen Gesprächen, sagte er Reportern. Die Reise war seit Wochen geplant und hatte nichts mit den aktuellen Problemen zu tun.
In Phoenix berichtete Merz, er habe versucht, die Vorwürfe gegen Deutschland zu zerstreuen. “Aber ich konnte sie nicht in jeder Hinsicht widerlegen.”
Er selbst wurde fast wie ein Kanzler empfangen, er sprach mit Oppositionsführern, mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und über eine Stunde lang mit dem Parteichef der PiS, Jaroslaw Kaczynski, der normalerweise keine ausländischen Gäste einlädt. Die Initiative für das Treffen ging laut einem PiS-Sprecher jedoch von Merz aus.
Kernthemen seien demnach der Krieg in der Ukraine, die deutsch-polnischen Beziehungen, aber auch die Frage der Reparationen für den Zweiten Weltkrieg sei in Gesprächen mit PiS-Politikern immer wieder aufgekommen. Merz hat sich unter anderem auch mit Vertretern der deutschen Minderheit in Polen getroffen, die unter dem Druck von Kürzungen im Muttersprachenunterricht leidet.
Wenig Gemeinsamkeiten mit Kaczynski
Kaczynski ist kürzlich von seinem Regierungsamt zurückgetreten, um sich voll und ganz der Vorbereitung der Wahlen im nächsten Jahr zu widmen, zumal seine Partei in Umfragen auf einem Tiefpunkt liegt. Wie üblich griff er Deutschland wiederholt an und deutete erneut an, dass Polen bald Reparationsforderungen für die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg stellen könnte: Ein bisher geheimer Bericht über das Ausmaß der Schäden könnte am 1. September, dem Jahrestag des deutschen Krieges, veröffentlicht werden. Invasion Polens – zur Veröffentlichung.
Gleichzeitig sieht Kaczynski Merz aber auch als Schlüssel zur Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland, mutmaßt der Kommentator des Online-Portals „Wirtualna Polska“, warum sich der mächtige Parteichef trotzdem Zeit für den Oppositionsführer Deutsch nehme
Wobei Kaczynski mit seinen Herzproblemen Merz wohl auch nicht viel abgewinnen kann. Über die klassischen polemischen und kontroversen Themen der vergangenen Jahre äußerte der deutsche Politiker jedenfalls wenig Meinungsverschiedenheiten mit den Verantwortlichen in Deutschland: Er sehe keine Rechtsgrundlage für Weltkriegsreparationen, sagte der PiS-Chef. er sagte. Merz nach dem Treffen mit Kaczynski. Vielmehr entschied er sich für den Blick nach vorne und für gemeinsame Projekte, beispielsweise im Bereich Cyber Security. Auch das laufende Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen sei „auf der Grundlage der Verträge gerechtfertigt“.
Der Konflikt um die polnische “Justizreform” bleibt auch nach der formellen Abschaffung eines umstrittenen Disziplinarorgans stecken; Bislang gab sich Brüssel mit der “Reform der Reform” nicht zufrieden, in Warschau soll aber geliefert worden sein.
„Die deutsche Stimme der Vernunft“
Anders ist es beim „Ringtausch“: Hier distanzierte sich Merz deutlich von den wirklichen Führern in Berlin, aber nicht im Bundestag, sondern im Ausland, was für einen Vertreter Deutschlands ziemlich kompliziert ist. Er habe bei seinen Gesprächspartnern in Warschau “Enttäuschung” gespürt, die sich jetzt nicht bestätigen dürfe, sagte Merz der Presse. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Zusagen zu erfüllen und Polen einen angemessenen Ersatz für die 250 sowjetischen Panzer zu liefern, die das Land der Ukraine zur Verfügung gestellt hatte. „Das ist ein Drittel des Inventars der polnischen Armee“, betont Merz. “Und Deutschland hat 20 Panzer als Ersatz angeboten. Ich kann verstehen, dass das hier nicht auf Begeisterung stößt.”
Diese Positionierung von Merz sei als Teil des Ringens um eine baldige Wiederstellung eines christdemokratischen Kanzlers zu verstehen, versuchte das regierungskritische Portal “Na Temat” den Besuch von Merz einzuordnen. Merz konnte sich als jemand einen Namen machen, der schwierige Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten in Ordnung brachte.
Kommentatoren äußerten zwar Zweifel, ob die Rhetorik eines Oppositionspolitikers tatsächlich zu einem Politikwechsel führen würde, wenn…