Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurde an diesem Mittwoch mit militärischen Ehren in Kroatien empfangen. Der Besuch hatte einen doppelten Zweck: Einerseits hofft Österreich, Flüssiggas von einem kroatischen Terminal auf der Insel Krk importieren zu können. Am Mittwoch hätte es allerdings eher zur Beruhigung kommen sollen, denn Österreich war zuletzt in Kroatien nicht besonders gut ansprechbar.
Der Grund: Am 8. Dezember stimmt Brüssel über die Erweiterung des Schengen-Raums ab. Mit Bulgarien, Kroatien und Rumänien kommen die letzten drei Mitglieder der kontinentalen EU zum grenzfreien Raum hinzu. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich jüngst dagegen ausgesprochen. Dies sorgte in Kroatien für Irritationen, zumal Österreich sein Veto einlegen könnte.
“Die Schengen-Erweiterung wird es so nicht geben”, stimmte Nehammer seinem Innenminister zu. “Sie werden den Weg Kroatiens in den Schengen-Raum unterstützen”, stehen dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens aber “sehr kritisch gegenüber”. Kroatien kontrolliere seine Grenzen “vorbildlich” und sei daher nicht das Problem, sagte Nehammer. In anderen Ländern seien die Außengrenzen der EU jedoch „ungenügend oder nicht geschützt“, weshalb der kontrollfreie Bereich nicht ausgeweitet werden könne. Dies zeigt sich vor allem darin, dass ein Großteil der Asylsuchenden in Österreich bei der Durchreise durch andere EU-Staaten nicht registriert wird.
Österreich will Kroatien im Club haben und darf einer Abstimmung aller drei Länder im Paket nicht zustimmen.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković sagte, man habe angesichts der großen Zahl irregulärer Grenzübertritte „ein großes Verständnis für die Situation Österreichs“. Diese Personen würden jedoch nicht über Kroatien einreisen. Gemeinsam im Schengen-Netzwerk könne die illegale Einwanderung in EU-Staaten besser kontrolliert werden, sagte Plenković. Kroatien sei offen für zukünftige Kooperationen im Bereich Erdgas, so Plenković.