Mit der Schengen-Blockade zeigt die Regierung, wie eindimensional sie auf EU-Ebene agiert: ohne konstruktiven Ansatz, ohne Ideen und ohne Kommunikation.
Es ist ziemlich genau 20 Jahre her. Beim EU-Gipfel in Kopenhagen am 12./13. Dezember 2002 blockierte Österreich für mehrere Stunden die Erweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten, weil es das Ende der Ökopunkte für den Verkehr nicht akzeptieren wollte. Bundeskanzler Wolfgang Bowl hatte es versäumt, im Vorfeld genügend Verbündete zu suchen, um seine Argumente mit Besuchen in EU-Hauptstädten zu untermauern. Und selbst am Tag des Gipfels kommunizierte die Regierung das Verkehrsproblem nicht an die vielen anwesenden internationalen Medien. Für manche Journalisten, die keine Informationen über die absehbare Umweltverschmutzung in den Alpen hatten, wäre es vielleicht verständlicher gewesen, warum sich Österreich einmischt. So blieb es bei einer sturen, sturen Aktion, der Verbindung zweier Themen, die nichts miteinander zu tun hatten. Und die Folge: Österreichs Straßenverkehrsordnung lief ein Jahr später aus, trotzdem wurden die zehn Länder 2004 Mitglieder der Europäischen Union. Und die Wiener Regierung wurde wenige Jahre später wieder von den schlimmen Sanktionen isoliert.
Was für ein Déjà-vu Auch dieses Mal, im Dezember 2022, hatte Österreich eine relevante Sorge als ein Land, das stärker als andere EU-Partner vom Zustrom nicht registrierter Migranten betroffen ist. Doch wo blieben die Bemühungen, auf die anderen EU-Hauptstädte aufmerksam zu machen, und die Reiseaktivitäten der Bundeskanzlerin vor dem Innenministerrat in Brüssel, die endgültig außer Kontrolle gerieten? Karl Nehammer hat sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić getroffen. Nur zwei, die für dieses Missgeschick hauptverantwortlich sind.