Proteste verschärfen: Zwei Demonstranten im Iran erhängt

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Sejed-Mohammed H. (†39) …

Seit Wochen geht die iranische Bevölkerung auf die Straße und drückt ihren Unmut über das Mullah-Regime aus. Doch diese kennt keine Gnade gegenüber den Demonstranten und schreckt auch vor Gewalt oder anderen Brutalitäten nicht zurück.

Ob mitten in der Nacht oder auf dem Weg zur Arbeit, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer können jederzeit festgenommen werden. Manchmal verschwinden sie einfach und tauchen nie wieder auf. Auch seine Angehörigen tappen im Dunkeln.

Gewalt gegen Sicherheitskräfte als Grund für das Todesurteil

Nach Angaben der iranischen Menschenrechtsorganisation „Hrana“ wurden seit Beginn der Proteste gegen das islamistische Regime um Ayatollah Ali Khamenei (83) mehr als 19.000 Menschen festgenommen. Nur die wenigen werden entlassen. Dabei geht es häufig um angebliche Gewalt gegen iranische Sicherheitskräfte oder Ausschreitungen bei Protesten.

Die meisten derjenigen, die vom Regime gefangen genommen werden, müssen mit schlimmen Konsequenzen rechnen. Es gab sogar Hinrichtungen. Vier, um genau zu sein. Nach Angaben der iranischen Justizbehörde wurden die beiden Männer Mohammed-Mehdi K. (†22), Karatekämpfer und Kampfsportlehrer Sejed-Mohammed H. (†39) in den frühen Morgenstunden des Samstags erhängt.

Ihnen wurde vorgeworfen, bei Protesten gegen das Establishment im November einen Sicherheitsbeamten und ein Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basij-Einheit der Revolutionsgarde getötet zu haben.

Mohammed-Mehdi K. wuchs bei seinen Eltern in einer Kleinstadt in der Region Kurdistan auf. Zuletzt soll er einem “Spiegel”-Bericht zufolge in Karaj westlich von Teheran gelebt haben. Über den zweiten Hingerichteten, Sejed Mohammed H., ist jedoch wenig bekannt. Laut Berichten in den sozialen Medien hat er seit dem Tod seiner Eltern mit psychischen Problemen zu kämpfen. Als Kampfsportlehrer soll er sozial benachteiligte Kinder unterrichtet haben. Außerdem soll er seinen Lebensunterhalt mit einer Geflügelfarm verdient haben.

Sanktionen bringen die iranische Wirtschaft zum Erliegen

Nach Angaben der Justizbehörde hatten die beiden Männer vor Gericht zugegeben, bei Protesten in Karaj, einem Vorort der Hauptstadt Teheran, mit einem Messer auf einen mutmaßlich unbewaffneten Sicherheitsbeamten eingestochen zu haben. Die Gnadengesuche der beiden Angeklagten wurden vom Obersten Gericht abgelehnt und das Todesurteil bestätigt.

Im vergangenen Dezember wurden zwei Todesurteile gegen die Rap-Musiker Mohsen S. (†23) und Majid-Resa R. wegen mutmaßlichen Mordes und versuchten Mordes an zwei Basij-Mitgliedern vollstreckt. Die Hinrichtungen sorgten im In- und Ausland für Entsetzen. Die EU beispielsweise beschloss daraufhin neue Sanktionen gegen den Iran.

Diese haben Experten zufolge die ohnehin schon akute Wirtschaftskrise und Inflation verschärft. Die Landeswährung Rial verlor nach den Protesten mehr als 25 Prozent an Wert. Angesichts der Entwicklung des Landes ist kein Ende der Finanzkrise in Sicht. Manche Beobachter befürchten sogar einen wirtschaftlichen Zusammenbruch des ölreichen Landes.

Weniger Proteste, aber anders

Jetzt gibt es weniger Demonstrationen auf den Straßen, die der Sicherheitsapparat mit aller Härte unterdrückt. Doch die Armut von Millionen Iranern hat das Potenzial, eine weitere Protestwelle auszulösen, sagen Beobachter.

Die Proteste gehen in anderer Form weiter. Vor allem in Großstädten weigern sich viele Frauen, das obligatorische Kopftuch zu tragen. Im Dezember öffneten Dutzende Ladenbesitzer ihre Geschäfte aus Protest mehrere Tage lang nicht.

Auslöser für nationale Proteste im Iran war Mitte September der Tod des iranischen Kurden Jina Mahsa Amini. Sie starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen worden war. Seitdem gibt es immer wieder Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem. (ced/SDA)

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