Politische Blöcke in den Umfragen unentschieden. Premierminister Andersson (Sozialdemokraten) bestätigt die Ablehnung der Schwedendemokraten, die jedoch auf dem Vormarsch sind.
Stockholm Bei den schwedischen Parlamentswahlen am Sonntag gab es laut jüngsten Umfragen keinen klaren Sieg. Das linke Lager um die Sozialdemokraten von Premierministerin Magdalena Andersson und ein konservativer rechter Block, zu dem auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gehören, waren nahezu gleichauf. Die Lage sei “sehr, sehr ausgeglichen”, sagte Andersson am Sonntag bei der Abstimmung im Stockholmer Vorort Nacka.
Andersson (55) bekräftigte seine Opposition zu den Schwedendemokraten. Sie sei sehr enttäuscht, dass andere Parteien diesbezüglich anders entschieden hätten, sagte sie mit Blick auf den konservativen Oppositionsführer Ulf Kristersson.
Das Hauptproblem der Bandenkriminalität
Fast 7,8 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Die Sozialdemokraten haben nur 100 Abgeordnete im Reichstag (349 Abgeordnete) und werden fallweise von 75 Abgeordneten aus linken und linksliberalen Parteien wie den Grünen und der Zentrumspartei unterstützt. Die Mitte-Rechts-Opposition (174 Sitze) besteht hauptsächlich aus der Moderaten Koalitionspartei (70 Sitze) und den nationalistischen Schwedendemokraten (61 Sitze). Wie schon nach der Wahl 2018 wird die Regierungsbildung voraussichtlich langwierig und kompliziert sein.
Die größten Themen im Wahlkampf waren die stark gestiegenen Energiepreise und die grassierende Kriminalität, vor allem von Migrantenbanden. Letzteres zeigt sich seit langem in oft tödlichen Schießereien und Bombenanschlägen. In keinem anderen Land Europas habe sich eine solche Situation entwickelt wie in Schweden, sagte der Vorsitzende der gemäßigten Partei, Ulf Kristersson. Sogar Ministerpräsident Andersson musste zugeben: “Es ist eine schwedische Epidemie.”
Übermäßige Toleranz
Die lange Tradition der uneingeschränkten Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, die extreme Toleranz und die von politischer Korrektheit motivierte Tatsache, dass Behörden und Medien die Augen vor Problemen mit Einwanderern, etwa aus dem Nahen Osten und Afrika, verschließen viel kritisiert. Man sei zu naiv gewesen, sagen sogar Sozialarbeiter mit Migrationswurzeln.
Dass sich das lange Zeit neutrale Land wie Finnland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für den NATO-Beitritt entschied, war kein Wahlkampfthema. Hier hat das linke politische Spektrum alte rechte Forderungen übernommen. Auch das Thema Klimawandel spielte keine große Rolle, Klimaaktivistin Greta Thunberg (19) hörte wenig.
Andersson war Ende 2021 als Nachfolgerin ihres Parteikollegen Stefan Löfven und der ersten Frau zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Er gilt als pragmatisch und glaubwürdig. Die Gemäßigten könnten erstmals von den Schwedendemokraten als zweitstärkste Kraft abgelöst werden. (APA/DPA/red.)
(“Die Presse”, Printausgabe, 12.09.2022)