Hintergrund
Stand: 28.06.2022 20:49 Uhr
Truppenverstärkung, Unterstützung der Ukraine, eine Strategie Chinas und Russlands: Welche Grundsatzfragen sollen beim Nato-Gipfel in Madrid verhandelt werden und wo könnte es schwierig werden.
Von Stephan Ueberbach, ARD Studio Brüssel, derzeit Madrid
Truppenverstärkung im Osten
Mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Manöver: Die Nato will ihre Präsenz in Gebieten der Östlichen Allianz deutlich ausbauen: Wasser, Land und Luft. Es geht auch um Verbesserungen bei der Luftüberwachung und der Raketenabwehr. In Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei werden weitere Kampfgruppen, die sogenannten multinationalen Kampfgruppen, eingesetzt, die die Streitkräfte in Polen und den baltischen Staaten verstärken. Das Ziel ist die Brigade, die aus 3.000 bis 5.000 Mann bestehen würde, angeführt von Deutschland in Litauen, Großbritannien in Estland, Kanada in Lettland. Truppen sollten zusammen mit Soldaten aus ihren jeweiligen Partnerländern für Einsätze trainieren, aber nicht ständig vor Ort sein.
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Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine plant die Nato zudem, die Einsatzbereitschaft von viel mehr Soldaten als bisher zu erhöhen. Um flexibler auf mögliche Bedrohungen reagieren zu können, soll die „Schnelle Eingreiftruppe“ mit derzeit rund 40.000 Mann in Alarmbereitschaft wieder aufgebaut werden. Allerdings will das Bündnis innerhalb bestimmter Fristen mehr als 300.000 Mann in den Einsatz schicken können. Wir sprechen von 10 bis 50 Tagen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einer grundlegenden Änderung der Abschreckungs- und Verteidigungspolitik des Bündnisses und einem klaren Signal in Moskau.
Unterstützung in der Ukraine
Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video mit dem Gipfel zugeschaltet ist, kann er mit weiteren Nato-Hilfszusagen rechnen. Stoltenberg hält es für “äußerst wichtig”, die Selbstverteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken und hat deshalb bereits vor dem Gipfel umfangreiche Lieferungen angekündigt. Anti-Drohnen-Systeme zum Beispiel oder sichere und befeuerte Kommunikationstechnologien.
Längerfristig will das Westliche Verteidigungsbündnis die Ukraine dabei unterstützen, ihre militärische Ausrüstung aus der Sowjetzeit durch moderne Ausrüstung aus Nato-Staaten zu ersetzen.
nördliche Verlängerung
Auch Finnland und Schweden stehen vor einer Zäsur: Angesichts des grausamen russischen Aggressionskrieges in der Ukraine wollen beide Länder ihre jahrzehntelang praktizierte Blockfreiheit aufgeben. Wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten wollten, würden sie mit offenen Armen empfangen, sagte Stoltenberg im April und wies darauf hin, dass es seit langem eine enge militärische Zusammenarbeit gebe.
Zudem ist die Nato davon überzeugt, dass eine Erweiterung nach Norden nicht nur mehr Sicherheit in die beiden skandinavischen Länder bringt, sondern auch das westliche Verteidigungsbündnis insgesamt stärkt. Die finnische Armee ist traditionell auf Landverteidigung ausgelegt und verfügt über eine Vielzahl von Artilleriesystemen, die schwedischen Streitkräfte über eine moderne Marine mit Korvetten und U-Booten. Beide Länder führen auch eine starke Luftwaffe mit sich.
Die Türkei wurde lange zurückgehalten, was den Beitrittsprozess blockierte. Die NATO kann neue Mitglieder nur einstimmig aufnehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Schweden und Finnland vor, zu wenig gegen kurdische Extremisten zu tun, und forderte unter anderem die Auslieferung von PKK-Anhängern. Beide Länder sollten auch ihr Waffenembargo gegen die Türkei aufheben. Am Dienstagabend gab die Türkei jedoch ihren Widerstand auf. Die Türkei werde die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, dem Bündnis während des NATO-Gipfels in Madrid beizutreten, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö.
Neues strategisches Konzept
Terror, Cyberattacken, Extremismus, autoritäre Herrscher. Was sind die größten Herausforderungen für die NATO in den nächsten zehn Jahren? Was sind die Risiken? Und wie soll das Militärbündnis auf neue Bedrohungen reagieren? Die aktuelle Strategie stammt aus dem Jahr 2010. Damals galt Russland noch als möglicher Partner, von China war keine Rede. Heute ist die Sicherheitslage völlig anders.
Seitdem hat die NATO das russische Kapitel komplett neu geschrieben. Moskau wird nun eindeutig als die größte und direkteste Bedrohung der internationalen Ordnung identifiziert. China wird als Herausforderung für die Sicherheit, Interessen und Werte der NATO angesehen. In Wirklichkeit wollten die USA einen schärferen Ton gegenüber Peking, während unter anderem Deutschland auf ein ausgewogenes Vorgehen bestanden hatte.
Auch die NATO betrachtet den Kampf gegen den Klimawandel als innovative Aufgabe. Das Bündnis sieht die zunehmende globale Erwärmung als Bedrohung für die globale Stabilität und für aktuelle und zukünftige militärische Missionen. Denn extreme Witterungsbedingungen in Einsatzgebieten werden schon heute zunehmend zur Belastung für Mensch und Material. Deshalb will die Nato bis 2050 weniger Treibhausgase in die Luft entlassen und klimaneutral sein.