Kasachstans Präsident Tokajew stellt sich zur Wiederwahl. Er verspricht Reformen und weniger Korruption, aber es gibt Zweifel.
Bei ihrem jüngsten Besuch in Kasachstan wandte sich Außenministerin Annalena Baerbock an die Führung des rohstoffreichen Landes; wohl auch mit Blick auf die dortigen Präsidentschaftswahlen. Er bot Deutschland, Heimat vieler Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetrepublik, als Alternative für eine Zusammenarbeit abseits der mächtigen Nachbarn China und Russland an.
Zwar traf er Präsident Kassym-Schomart Tokajew nicht in der Hauptstadt Astana. Dennoch dürfte der Grünen-Politiker einen etwas anderen politischen Wind gespürt haben. Tokajew, 69, will am 20. November zum letzten Mal für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt werden.
„Wir müssen die Situation dringend ändern“
Tokajew ist seit dem Rücktritt des damals autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew im März 2019 im Amt. Im darauffolgenden Juni wurde er erstmals in den ersten Präsidentschaftswahlen mit 70,96 Prozent gewählt und versprach dem Volk nach einer Verfassung ein „neues Kasachstan“. Änderung im Juni 2022. Sie fördert unter anderem mehr Chancengleichheit. „Die Situation muss sich dringend ändern“, sagte er vor den Wahlen und verwies auf den Mindestlohn von 60.000 Tenge (rund 125 Euro). “Es ist praktisch unmöglich, von diesem Geld zu leben.”
Gleichzeitig versprach Tokajew einen harten Kurs gegen Korruption: Kasachstan belegte im vergangenen Jahr Platz 102 von 180 auf dem Korruptionsindex von Transparency International. Obwohl das Land in der Vergangenheit Fortschritte gemacht hat, hat die Organisation vor allem die Cliquen von Ex-Präsident Nasarbajew kritisiert: Im vergangenen Jahr enthüllten die sogenannten “Pandora’s Papers” dubiose Millionenzahlungen im Gefolge des Ex-Präsidenten, von denen sie stammen sollen zwei Oligarchen.
Revolten mit Schießbefehl, aber auch Reformen
Der Kampf gegen Vetternwirtschaft begann nach den blutigen Krawallen im Januar 2022: Mehr als 200 Menschen starben, als Proteste gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit zu einem beispiellosen Machtkampf wurden. Tokajew gab daraufhin den Befehl, auf die Demonstranten zu schießen, die er als „Terroristen“ bezeichnete. Und er musste Kreml-Chef Wladimir Putin um Hilfe beim russisch dominierten Militärbündnis, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), bitten. Die Soldaten beruhigten die Gegend schnell und zogen sich zurück.
Ein kasachischer Polizist stößt einen Demonstranten zu Boden: Zahlreiche Menschen starben bei den Unruhen Anfang dieses Jahres. (Quelle: Vasily Krestyaninov / imago images)
Aber Tokajew ließ nicht nur einflussreiche Funktionäre seines Vorgängers Nasarbajew von den Sicherheitsstrukturen verhaften. Vor allem stürzte er Nasarbajew selbst, der weiterhin hohe Positionen und uneingeschränkte Befugnisse innehatte. Angehörige des ersten kasachischen Präsidenten verloren Positionen in Politik und Wirtschaft. Einige fanden sich im Gefängnis wieder und müssen nun die gestohlenen Bestechungsgelder durch Bereicherung an die Staatskasse abliefern.
Nicht zuletzt beendete Tokajew den Personenkult um Nasarbajew, etwa durch die Umbenennung Astanas in die Hauptstadt, die vorübergehend nach seinem Vornamen Nursultan benannt wurde. Er schaffte auch die Todesstrafe ab, die nicht mehr verhängt wurde.
Die OSZE sieht positive Entwicklungen
Wenn jetzt die rund zwölf Millionen Wähler zu den Urnen gerufen werden, dürfte Tokajew das als eine Art Vertrauensvotum werten. Er hat zugesagt, Mitglieder der Familie des Präsidenten nicht wie bisher üblich in öffentlichen Unternehmen und Parteiämtern zu platzieren. Er kündigte zudem an, den verloren gegangenen Dialog zwischen Machtapparat und Zivilgesellschaft wiederzubeleben.
Worte wie Pluralismus und Transparenz oder der Slogan „Mehrere Meinungen – eine Nation“ sind nun öffentlich zu hören. Der Präsident sieht seine eigenen Befugnisse beschnitten. Auch internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weisen auf die vielen Veränderungen hin. Sie kritisieren jedoch, dass Empfehlungen zur Erleichterung der Registrierung von Wahlkandidaten oder mehr Transparenz bei Medieneigentum nicht umgesetzt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Präsident weiterhin gesetzlich einen besonderen Schutz seiner „Ehre und Würde“ geniesst, was Kritik erschwert.
Herausforderer ohne Chance
Für Tokajew ist keine Alternative in Sicht. Auch er sicherte sich: Der Präsident zog die Wahl kurzfristig Anfang September vor. Ursprünglich waren Wahlen erst 2024 geplant. “Tokajew nutzt den Moment aus, in dem er in der kasachischen Gesellschaft sehr beliebt ist”, sagte der Politikwissenschaftler Temur Umarov von der US-amerikanischen Carnegie Institution dem Deutschlandfunk.