Ob die eine oder andere Landtagswahl auch zu einem personellen Wechsel führt, bleibt abzuwarten. Zur Wahl stehen die drei Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Niederösterreich am 29. Jänner, Peter Kaiser (SPÖ) in Kärnten am 5. März und Wilfried Haslauer (ÖVP) in Salzburg am 23. April.
Spannend wird es natürlich gleich zu Beginn des Wahljahres in St. Pölten: Dann wird deutlich, wie sich die jüngsten Entwicklungen in der nationalen Politik und den Medien auswirken. Korruptionsvorwürfe gegen ehemalige und aktuelle ÖVP-Politiker, die Bundespartei selbst und den Korruptionsermittlungsausschuss der ÖVP in Wien könnten Auswirkungen haben. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Wien seit kurzem Ermittlungen wegen Untreue im Zusammenhang mit Anzeigen in niederösterreichischen Medien aufgenommen. Grund dafür war Medienberichten zufolge eine anonyme Anzeige, in der behauptet wurde, dass große Unternehmen in Niederösterreich Anzeigen zu überhöhten Preisen geschaltet hätten. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP NÖ rund 40 Prozent
Ein weiterer Diskussionspunkt im Wahlkampf war der Bericht des ORF Niederösterreich, dem der frühere Chefredakteur und jetzige Landesdirektor Robert Ziegler Beeinflussung zugunsten der ÖVP vorgeworfen wird. Mehr Informationen dazu auf noe.ORF.at.
Debatte
Wie sieht es mit dem Vertrauen in die Politik aus?
Bei der Wahl droht Mikl-Leitner die absolute Mehrheit der Sitze in der Verhältnisregierung zu verlieren, die 2018 noch bei 49,63 Prozent lag. Die große Frage, die Politstrategen umtreibt, ist, ob die ÖVP über 40 Prozent hinauskommt. Zuletzt hatte eine Umfrage der „Nachrichten Niederösterreich“ („NÖN“) 41 Prozent für die ÖVP prognostiziert.
Die FPÖ holt in Kärnten auf
In Kärnten ist die rot-schwarze Koalition fest im Griff. Spannend wird sein, ob Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sein gutes Ergebnis von 47,9 Prozent auch 2018 halten kann, wenngleich Zuwächse seitens der FPÖ zu erwarten sind. Diese dominierte Kärnten viele Jahre unter Jörg Haider, war 2013 stark gefallen und 2018 leicht gestiegen.
Grafiken: APA/ORF.at; Quelle: WAS
Interessant sind auch die Wahlen in Kärnten auf Bundesebene, weil dort entschieden wird, wer im zweiten Halbjahr den Bundesratsvorsitz übernimmt, voraussichtlich ein Mitglied der Sozialdemokraten. Welches ist aber unklar, da die bisherigen Landesmandate wegfallen.
In der zweiten Hälfte des neuen Jahres wird Landeshauptmann Kaiser turnusmäßig auch die Gouverneurskonferenz leiten. Für die ersten sechs Monate wird der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Amt sein.
Politikberater zum Jahr 2022
Politikberater Thomas Hofer blickt auf das Jahr 2022 zurück, in dem sich vieles verändert hat. Er spricht unter anderem über den Vertrauensverlust in die Politik, das erste Jahr von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und die Herausforderungen, denen sich die SPÖ stellen muss.
Vereidigung im “neuen” Parlament
Aktuell tritt erstmals die einzige Koalition aus drei Parteien auf Landesebene (ÖVP, Grüne und NEOS) bei den Wahlen in Salzburg an. Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) darf nicht damit rechnen, den großen Wahlsieg von 2018 zu wiederholen. Damals erzielte er mit einem Plus von 8,8 Prozent den mit Abstand größten Jahresgewinn der ÖVP. Nach der desaströsen Finanzskandal-Wahl 2013 verteidigte die Volkspartei den erholten ersten Platz mit 37,8 Prozent. Fest steht zumindest schon jetzt: Salzburgs Finanz- und Gesundheitsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) geht politisch in den Ruhestand.
Auch abseits der Landtage gibt es politisch und persönlich viel zu tun. Nach seinem Sieg bei der Bundespräsidentenwahl im Jänner wurde Van der Bellen im renovierten und Anfang des Jahres wieder besetzten Parlamentsgebäude am Wiener Ring offiziell als Staatsoberhaupt vereidigt
Personalkarussell und Unis
Im Mai finden die Wahlen der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) statt, viele Rektorinnen und Rektoren wechseln an der Spitze. Rupert Sausgruber wird das Amt des Rektors der Wirtschaftshochschule bekleiden. Jens Schneider kommt an die TU Wien, Horst Bischof an die TU Graz und auch die Montanuni in Leoben bekommt im Oktober 2023 mit Peter Moser einen neuen Leiter. Innsbruck bekommt mit Veronika Sexl eine Rektorin. Die Universität Linz und die Universität für angewandte Kunst wählen lediglich ihre neuen Direktoren.
Auch in der Gewerkschaft gibt es Neuigkeiten: Rainer Wimmer geht in den Ruhestand und lässt gleich zwei Stellen vakant. Reinhold Binder übernimmt den Vorsitz der Erzeugergewerkschaft, Josef Muchitsch, Bau- und Holzvorstand, den mächtigen Posten des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gewerkschaften. An der Spitze ändert sich nichts. ÖGB-Obmann Wolfgang Katzian wird Mitte des Jahres erneut für den Bundeskongress kandidieren.
Sturz optional, wahrscheinlich
Nicht auszuschließen ist, dass die Wahlen in Innsbruck vorgezogen werden, wo Oberbürgermeister Georg Willi (Grüne) auf neue Konkurrenz stoßen könnte. Seine Stadtpartei hat sich kürzlich gespalten, nachdem Willi den Magistrat neu aufbauen wollte; Inzwischen hat er die Pläne zurückgezogen. Drei Räte gingen, gründeten eine eigene Liste und warfen Willi blinde „Machtübernahme“ und Intransparenz vor; mehr Infos unter tirol.ORF.at.
Das Ablegen, wenn es keinen Fortschritt gibt, ist optional. Die nächsten Wahlen zum Nationalrat sind nicht für den Herbst 2024 angesetzt.