Österreichs bescheidene Europapolitik
Mit der Schengen-Blockade zeigt die Regierung, wie eindimensional sie auf EU-Ebene agiert: ohne konstruktiven Ansatz, ohne Ideen und ohne Kommunikation. Es ist ziemlich genau 20 Jahre her. Beim EU-Gipfel in Kopenhagen am 12./13. Dezember 2002 blockierte Österreich für mehrere Stunden die Erweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten, weil es das Ende der Ökopunkte für den Verkehr …